Etat 2022: Krisen nachhaltig meistern – Handlungsfähigkeit beweisen

Der Entwurf für den städtischen Haushalt des Jahres 2023 wurde am Dienstag von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erstem Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht dem Gemeinderat vorgestellt.

Gemeinderat Etatberatungen 2023/24, Etatredner BM Christian Specht und OB Dr. Peter Kurz
Foto Thomas Troester

Bereits im letzten Jahr hatte sich die Stadt Mannheim aufgrund der Corona-Krise und ihrer enormen wirtschaftlichen Folgen und Unwägbarkeiten dazu entschieden, einen Einjahreshaushalt aufzustellen. Dies wird auch in diesem Jahr so vorgenommen.

Folgende Kernbotschaften enthält der Haushalt:

1. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie nun zusätzlich des Ukraine-Kriegs sind deutlich spürbar. Die Unsicherheiten sind sehr groß und die weiteren Entwicklungen nicht hinreichend vorhersehbar. Daher wird für 2023 erneut ein Einjahres- statt eines Doppelhaushalts vorgelegt.
2. Trotz der bestehenden Unsicherheit investiert die Stadt Mannheim weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. In den kommenden vier Jahren erfolgen Investitionen in einer Gesamthöhe von 625,56 Mio. Euro.
3. Der städtische Haushalt kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.
4. Auf eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze wurde verzichtet, um die Situation für die Unternehmen, die durch die Corona- und Energiekrise ohnehin schon schwer belastet sind, nicht zusätzlich zu erschweren. Eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze wie in vielen anderen Städten ist nicht vorgesehen, um die Bürgerinnen und Bürger neben den steigenden Energiekosten nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Hotelbettensteuer zur Finanzierung der hohen kulturellen Aufwendungen ist für 2024 nach der BUGA in der mittelfristigen Finanzplanung angesetzt.
5. Die Aufwandsansätze der Dezernate steigen moderat. Weitere Spielräume sind nicht vorhanden. Neue Anforderungen müssen durch Umschichtung begegnet werden.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Haushalt:

„Wir blicken inzwischen auf über 2 – fast 3 Jahre ununterbrochener Krisensituation zurück und noch ist ein Ende nicht absehbar. Angefangen mit der Corona-Pandemie 2020, über den verbrecherischen Angriffskrieg Vladimir Putins, bis zu der nun daraus folgenden Energiekrise, Inflation und absehbaren Rezession.
Schon während der Pandemie kam die Verwaltung an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Nur mit großem Einsatz und Engagement vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen konnte diese Krise gemeistert werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Beschäftigten nochmals ausdrücklich bedanken. Doch kaum war die Pandemiebekämpfung organisatorisch bewältigt, stellte die Unterbringung von über 4000 Ukrainerinnen und Ukrainern in Mannheim uns vor neue Herausforderungen. In einem bemerkenswerten Akt der Solidarität bewältigten die Stadt Mannheim und ihre Bürger und Bürgerinnen diese Herausforderung in kurzer Zeit. Nach wie vor und von Neuem sind wir allerdings von einer stabilen Unterbringung, die keinen besonderen administrativen und finanziellen Aufwand bedeutet, weit entfernt. In der jetzigen Situation, in der noch keine der bisherigen Krise bewältigt ist, rücken die Energiekrise, ihr Management und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen in den Mittelpunkt.
Die Krisen und Herausforderungen zeigen aber auch zum wiederholten Mal: Ein Schlüssel zur Bewältigung von solchen Krisen liegt in den Kommunen – und hier vor allem in den Städten. Allerdings müssen die Städte in ihrer Handlungsfähigkeit abgesichert werden. Das gilt nicht nur für die Bewältigung der genannten Krisen, sondern insbesondere auch für die Bekämpfung des Klimawandels, die Anpassung an die schon sichtbaren Folgen und die Gestaltung der notwendigen Transformation.“

Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht:

„Die aktuellen großen globalen Herausforderungen schlagen sich auch kommunal bei uns in Mannheim nieder. Wir sind konfrontiert mit einer gewaltigen Energiekrise, haben im Frühjahr einen großen Flüchtlingsstrom erlebt, und auch der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist eine ganz zentrale Herausforderung, mit der wir umgehen müssen. Diese Unsicherheiten spiegeln sich im städtischen Haushalt wider – sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite. Während der Corona-Krise konnte die Wirtschaft zwar mit Unterstützungsmaßnahmen vor großen Strukturbrüchen bewahrt und Arbeitsplätze erhalten werden, dennoch zeigt sich, dass die wirtschaftlichen Folgen noch deutlich länger als die unmittelbare Gesundheitskrise zu spüren sein werden. Hinzu kommen nun seit dem Frühjahr die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Energiekostenexplosion und die Inflation. Diese werden unseren Haushalt mittel-, aber auch langfristig in einem Maße strapazieren, das aktuell noch gar nicht abschätzbar ist. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, trotz all dieser Schwierigkeiten nach vorne schauen und die Zukunft gestalten zu wollen. Bedeutet: hohe Investitionsbedarfe in Bildung, Klimaschutz, Kultur, Digitalisierung und Infrastruktur. Es besteht kein finanzieller Spielraum mehr. Wir kommen 2026 nur auf die Mindestliquidität, über die wir als Kommune verfügen müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Deshalb brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung durch Land und Bund.“

Das Themenportfolio des Haushalts 2023 sowie für den Finanzplanungszeitraum bis 2026 sieht große Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Sanierung und den Neubau von Schulen vor. Wesentliche Maßnahmen sind auch für die verkehrliche Infrastruktur vorgesehen, wobei die Anbindung des ÖPNV an die Konversionsgebiete und der Ausbau der Radwege einen wichtigen Anteil ausmachen. Des Weiteren beinhaltet das Portfolio Investitionen in den Neubau des Kombibads Herzogenried, den Zuschuss für den Grünzug Nordost oder die Neupflanzung von Bäumen.

Ihr hohes Investitionsportfolio will die Stadt ohne Nettoneuverschuldung finanzieren. Allerdings muss das Nationaltheater als städtischer Eigenbetrieb einen direkten Kredit aufnehmen.

Um an den für die Zukunft bedeutenden Projekten wie dem Local Green Deal, der Smart City und dem Konversionsausbau festhalten zu können, reizt die Stadt alle verantwortbaren Möglichkeiten aus. Investitionen und Mittelabfluss sind daher nur für die Projekte veranschlagt, die die notwendige Planungsreife aufweisen. Für das Klinikum können in den kommenden Haushaltsjahren keine zusätzlichen Gelder eingeplant werden. Um den Haushalt auszugleichen, plant Mannheim ab 2024 mit einer Hotelbettensteuer, einzelne Gebühren und Beiträge werden moderat erhöht.

Die Videos der Reden von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Erstem Bürgermeister Christian Specht, die zugehörigen Präsentationsfolien sowie den Haushaltsplan-Entwurf können Sie auf www.mannheim.de/haushalt-2023 aufrufen.

Quelle: Stadt Mannheim

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