G7: Städte fordern mehr Unterstützung von den Nationalstaaten

OB Dr. Kurz plädiert im Rahmen eines Treffens von Städtenetzwerken für eine echte Multi-Level-Governance und die Zusammenarbeit der Städte über nationale Grenzen hin

Am Rande des G7-Gipfels in Großbritannien haben die Core Cities UK – eine Interessensvertretung großer regionaler Städte im Vereinigten Königreich – zu einem virtuellen Treffen von Vertreterinnen und Vertretern von Städtenetzwerken aus allen G 7- Ländern eingeladen. Im Rahmen der Konferenz diskutierten die Teilnehmenden unter anderem darüber, wie sich urbane Wirtschafts- und Soziallandschaften als Folge von Covid-19 verändern und welche Strategien es braucht, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu mildern. Einig war man sich mit der OECD, dass die Investitionskraft der Städte in der Krise nicht geschwächt werden darf, weil sie mit entscheidend dafür sind, eine integrativere, grünere Wirtschaft aufzubauen.

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz referierte im Rahmen des Meetings in seiner Funktion als Vorsitzender des Global Parliament of Mayors (GPM). Er appellierte in Richtung der Nationalstaaten dafür, dass sich bestehende Strukturen ändern müssten: „Die Covid-19-Pandemie hat etwas deutlich gemacht, was wir – als Bürgermeister – schon seit Jahren wissen: Bestehende Strukturen müssen sich ändern. Die lokale Ebene ist entscheidend. Eine Voraussetzung für den Erfolg bei der Bewältigung Der globalen Herausforderungen ist die Sicherstellung, dass wir auf lokaler Ebene die entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen zur Verfügung haben“.

Als Verantwortliche in den Städten hätten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sich an die sich ständig ändernden Bedingungen anpassen müssen, um den Bedürfnissen der Bürgerschaft gerecht zu werden. Die Krise habe neue Herausforderungen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Bildung und Wirtschaft gebracht und gleichzeitig lang bestehende Probleme hervorgehoben, wie Klimawandel oder Ungleichheiten.

Dr. Kurz wies darauf hin, dass die G7 eine Konstellation von Ländern zusammenbringe, die außerordentlich wohlhabend und mächtig sind. Obwohl die G7-Staaten nur etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, erwirtschafteten sie rund 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Ein Großteil dieses Reichtums und dieser Macht sei in den Städten konzentriert. Der OB kritisierte dabei, dass während der Corona-Pandemie die wohlhabenden Nationen ihrer Verantwortung, die mit dieser Macht einhergehe, nicht gerecht geworden seien.
Der Oberbürgermeister mahnte an, dass miteinander verknüpfte Herausforderungen, wie Klimawandel und Ungleichheiten nur bewältigt werden könnten, wenn auf allen Regierungsebenen global gedacht werde:

Dr. Kurz wies darauf hin, dass Deutschland 2022 Gastgeber der G7 sein wird. Das Treffen der Städtenetzwerke solle der Beginn eines strukturierten Dialogs sein, nicht ein einmaliges Ereignis, so der OB. „Als Stadtoberhäupter können wir nicht darauf warten, dass man uns die Gelegenheit gibt, uns zu äußern. Wir müssen auf einer echten Multi-Level-Governance bestehen. Wir müssen den Wandel fordern, den wir brauchen“, schloss der Oberbürgermeister seine Ausführungen.

Core Cities UK

Im Netzwerk der Core Cities UK – der Kernstädte – sind die Stadtverwaltungen der acht größten Städte Englands außerhalb Londons vertreten. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Städte in die Lage zu versetzen, ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu steigern und die Lebensqualität in den Städten zu verbessern. Die Core Cities Group besteht seit 15 Jahren. Sie ist parteiübergreifend und wird von den jeweiligen Stadtoberhäuptern geleitet. Teil der Core Cities Group sind die Städte Birmingham, Bristol, Leeds, Liverpool, Manchester, Newcastle, Nottingham und Sheffield. In den städtischen Regionen der britischen Core Cities leben 20 Millionen Menschen. Die Stadtregionen der Kernstädte erwirtschaften insgesamt 26 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung, mehr als 20 Prozent der Exporte und beherbergen fast 40 Prozent der Studierenden.

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