Bleiben Sie informiert  /  Sonntag, 13. Juli 2025

Informationen von Hier

Termine, Adressen, Vereine,
Lokalpolitik, Berichte und
Wirtschaftsinformationen

Direkt zur Redaktion

[email protected]

Aktuelle Nachrichten und Berichte aus Mannheim und Ludwigshafen

Illegale Masche mit untergeschobener Mitgliedschaft bei Online-Shop: Verbraucherzentrale gewinnt

29. Juli 2020 | Gesellschaft, Leitartikel, Metropolregion, Politik

Untergeschobene Mitgliedschaft auf najoba.de

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erstreitet Urteil gegen Betreiber von Naturkosmetik-Online-Shop

  • Bei Bestellabschluss auf www.najoba.de wurden Kunden beim Klick auf den „jetzt kaufen“-Button gleichzeitig Mitglied des Online-Shops

  • Gericht bestätigte die Auffassung der Verbraucherzentrale, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Verbraucherzentrale in einem Rechtsstreit mit dem Betreiber eines Onlineshops für Natur­kosmetik Recht: Ein einziger „jetzt bestellen“-Button kann irreführend sein, wenn nicht deutlich wird, dass damit zwei Verträge abgeschlossen werden. Da es sich im konkreten Fall um grund­verschiedene Vertragsarten handelt, müssen diese auch un­ab­hängig voneinander bestätigt werden.

In einem Verfahren gegen die Mitrados GmbH & Co.KG, die die Naturkosmetik-Website www.najoba.de betreibt, hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Verbraucherzentrale in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Im Sinne der Verbraucher entschied es, dass ein Online-Unternehmen verpflichtet ist, Käufer und Käuferinnen ganz klar und verständlich darüber zu informieren, was mit der Bestellung eines Produktes in einem Onlineshop verbunden ist. Verbraucher und Verbraucherinnen muss ganz klar mitgeteilt werden, was passiert, wenn sie auf den Bestell-Button klicken.

„Das Urteil ist eine wichtige Präzisierung der Button-Lösung, die zum Schutz vor untergeschobenen Verträgen eingeführt wurde“, bewertet Sabine Holzäpfel von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Urteil. Die sogenannte Buttonlösung sieht vor, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer Bestellung eindeutig informiert werden, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kommt. Die Mitrados GmbH & Co.KG hatte gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern versucht, mit einem Button „jetzt kaufen“ gleich zwei verschiedene Verträge bestätigen zu lassen: Neben dem eigentlichen Kaufvertrag behauptete der Anbieter, dass zusätzlich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft zustande gekommen sei. „Wir sind froh, dass das Gericht dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben hat“, so Holzäpfel weiter.

In Bezug auf den § 312 j BGB, der Verbraucher und Verbraucherinnen vor Kostenfallen im Internet schützen soll, stellte das Gericht somit klar, dass die Bestellerklärung für Waren und die Vertragserklärung für eine Mitgliedschaft komplett verschiedene Verträge sind, die jeweils eine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers benötigen. Ein Bestellbutton, über den nicht deutlich wird, dass neben dem Kaufvertrag zugleich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen wird, genügt nicht.

Link zum Urteil

Das könnte Sie auch interessieren…

HD: Sexueller Übergriff im Rahmen der Handschuhsheimer Kerwe

Heidelberg (ots) Am Samstag, dem 21.06.2025, gegen 22.30 Uhr kam es auf der Handschuhsheimer Kerwe im Bereich der Dossenheimer Landstraße in Heidelberg zu einem sexuellen Übergriff. Der bislang unbekannte Mann soll dabei einer 22-jährigen Frau im Gedränge unter den...

MA: gefährliche Körperverletzung

Mannheim: 54-jähriger Mann von Unbekanntem auf dem Paradeplatz ins Gesicht getreten und geschlagen - Zeugenaufruf Mannheim (ots) Am Sonntag um kurz nach 12:00 Uhr saß ein 54-jähriger Mann auf einem Absatz zur Grünfläche des Paradeplatzes, als ein bislang unbekannter...

Poser-Kontrollen im Stadtgebiet Mannheim

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Mannheim und des Polizeipräsidiums Mannheim Gemeinsam mit dem Ordnungsdienst der Stadt Mannheim waren unter der Federführung der Ermittlungsgruppe Poser des Verkehrsdienstes Mannheim die Einsatzkräfte am Freitagabend bis in die...

Hier könnte Ihr Link stehen

Mannheim – Veranstaltungen / Gewerbe

MaNa informiert

Werbung

Hier könnte Ihr Link stehen

Themen

Zeitreise

MaNa informiert