Der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat in Stuttgart vor über 200 hochrangigen Teilnehmern aus Politik und Verwaltung sowie von Wirtschafts- und Umweltverbänden den Kongress „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Umwelt- und Energiebereich“ eröffnet. Dabei betonte Meinel die große Bedeutung, die die Landesregierung der „Politik des Gehörtwerdens“ beimisst: „Mit einer Politik nach «Basta»-Art lassen sich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unseres Landes nicht meistern. Gerade Vorhaben zur Umsetzung der Energiewende oder zum Klima- und Umweltschutz können Rechte und Interessen von Anwohnern und sonstigen Betroffenen beeinträchtigen. Eine langfristig erfolgreiche und nachhaltige Energie- und Umweltschutzpolitik braucht deswegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“ Eine frühzeitige und umfassende Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sei daher bei Investitionen im Energie- und Umweltbereich unerlässlich.
„Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist jedoch kein Selbstzweck“, stellte der Stellvertreter von Umweltminister Franz Untersteller klar. Vielmehr stelle sie ein Mittel dar, das für das Allgemeininteresse bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Notwendige Voraussetzung hierfür sei der aufrichtige Dialog zwischen den Beteiligten, die Bereitschaft des Zuhörens sowie andere Meinungen zu respektieren und mit den eigenen Vorstellungen zu reflektieren. „Dialog ist keine Einbahnstraße, wer so denkt wird schnell zum Geisterfahrer und gefährdet damit auch sein eigenes Ziel“, erklärte Helmfried Meinel.
Ein Grundsatzreferat von Professor Dr. Lars P. Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, mit dem Titel „Technischer Fortschritt und Bürgerbeteiligung – Chance oder Risiko für Investitionen und Innovationen?“, konkrete Beispiele aus der Praxis zum Mediationsprozess beim Institut für Transurane und zum Runden Tisch in Atdorf sowie verschiedene Workshops mit Themen wie „Bürgerbeteiligung – Chance und Herausforderung für die kommunale Ebene auf dem Weg zur Energiewende“ oder „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung – Voraussetzung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld?“ lieferten den Experten und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Verwaltung Anlass für lebhafte Diskussionen und neue Impulse und Anregungen für die Durchführung von Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligungen.
(Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)
