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Ludwigshafen: Mehr als 400 Kontrollen im Zuge der Corona-Pandemie durchgeführt

28. März 2020 | Leitartikel, Ludwigshafen, Politik

In den vergangenen acht Tagen sind stadtweit mehr als 400 Kontrollen – über allgemeine Streifengänge hinaus – zur Überwachung der Verfügung zur Eindämmung von Corona-Infektionen erfolgt. Dabei waren die Einsatzkräfte des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) täglich vom frühen Morgen um 6 Uhr bis in die Nacht gegen 22 Uhr in Ludwigshafen gefordert, um auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten. Im Zuge der umfangreichen Aufgabenstellung – da auch das „Alltagsgeschäft“ des KVD wie bisher bewältigt werden muss – wird der KVD auch weiterhin personell von anderen Bereichen der Stadtverwaltung unterstützt. Derzeit sind 87 Personalkräfte zusätzlich abgeordnet, den KVD bei den Kontrollen von Sportstätten, Spielplätzen und Grünanlagen zu entlasten. Damit wirken mehr als 100 Personalkräfte an Kontrollen und Streifengängen mit.

Der KVD wies unter anderem mehrfach Gewerbetreibende auf deren Verstöße gegen die Allgemeinverfügung hin, wenn etwa Verkaufsstellen verbotenerweise geöffnet waren oder die Abstandsvorschriften nicht eingehalten wurden. Größenteils beseitigten die Gewerbetreibenden nach einem Infogespräch die Mängel oder schlossen. Falls die Einsicht ausblieb, setzten die Einsatzkräfte die Allgemeinverfügung entsprechend durch. An einigen öffentlichen Plätzen klärten die Patrouillen Gruppen von mehreren Personen über die Vorsorgemaßnahmen gegen Corona-Infektionen auf, woraufhin sich die Gruppen auflösten und damit den KVD-Anweisungen nachkamen.

 

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„Wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger an die Vorgaben halten, können wir als Stadtgemeinschaft gemeinsam an einem Strang ziehen, um möglichst viele Menschen vor Corona und ernsten Krankheitsverläufen zu schützen“, wies Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nochmals darauf hin, wie wichtig es ist, die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung von Erkrankungen einzuhalten und dass bei Verstößen gemäß des Infektionsschutzgesetzes unter anderem Bußgelder bis zu 25.000 Euro drohen.

„Die flächendeckenden Kontrollen sowie das entschiedene Vorgehen der Stadtverwaltung haben Wirkung gezeigt. Grobe Verstöße bildeten die Ausnahme und auch Hinweise aus der Bevölkerung an die Einsatzkräfte auf Verstöße gegen die Allgemeinverordnung sind zurückgegangen“, ergänzt Kämmerer und Ordnungsdezernent Andreas Schwarz.

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