1. Aktuelle Fallzahlen
2. Statement von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum von der Regierungskoalition beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
1. Aktuelle Fallzahlen – Zahl der nachgewiesenen Corona-Fälle in Mannheim erhöht sich auf 486
Dem Gesundheitsamt Mannheim wurden bis heute Nachmittag, 04.06.2020, 16.00 Uhr, zwei weitere Fälle von nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen gemeldet. Damit erhöht sich die Zahl der bestätigten Fälle in Mannheim auf insgesamt 486. Die weit überwiegende Zahl aller in Mannheim bislang nachgewiesenen Infizierten zeigen nur milde Krankheitsanzeichen und können in häuslicher Quarantäne verbleiben.
Das Gesundheitsamt ermittelt grundsätzlich die weiteren Kontaktpersonen aller nachgewiesen Infizierten, insbesondere im Bereich der sogenannten vulnerablen Gruppen, nimmt Kontakt mit diesen auf und begleitet diese während der häuslichen Quarantäne. Diese werden auch ohne Symptome auf das Virus getestet. Alle beteiligten Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie das Kompetenzzentrum Gesundheitsschutz am Landesgesundheitsamt arbeiten dabei eng zusammen.
Bislang sind in Mannheim 465 Personen genesen, die häusliche Quarantäne wurde bei ihnen aufgehoben.
2. Statement von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum von der Regierungskoalition beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
„Das von der Regierungskoalition jetzt beschlossene Konjunkturpaket begrüße ich insgesamt ausdrücklich. Besonders die darin beschlossenen Maßnahmen für die Kommunen werden die Städte in dieser schwierigen Zeit finanziell unterstützen, sind ein wichtiger Beitrag, die Investitionstätigkeit der Kommunen zu sichern. Mit diesem Paket werden einige, teils langjährige Forderungen der Kommunen jetzt erfüllt, sodass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise Chancen für dauerhafte Veränderungen schaffen.
Aus Mannheimer Sicht begrüße ich besonders die Tatsache, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte auf 75 Prozent erhöht wird. Das ist eine für Mannheim sehr positive Entscheidung, auch vor dem Hintergrund, dass trotz dieser erhöhten Beteiligung des Bundes damit keine Bundesauftragsverwaltung für die Kommunen verbunden ist.
Für Mannheim ebenfalls sehr positiv ist die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Die Absicht der Bundesregierung, die Einnahmeausfälle im Bereich des ÖPNV durch eine Sockelfinanzierung zu kompensieren, wird uns helfen, den ÖPNV zu stabilisieren.
Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung begrüße ich ausdrücklich die Ausweitung des ‚Smart City Programms‘. Ich setzte hier, wie generell bei den auf die Zukunft gerichteten Programmen, vor allem darauf, dass diese unbürokratisch umzusetzen sind und schnell wirksam sein werden.
Die Entscheidungen des Bundes reduzieren die erwarteten Haushaltsverschlechterungen in erheblichem Umfang. Zur Stabilisierung unserer Handlungsfähigkeit braucht es darüber hinaus die Unterstützung des Landes beim Finanzausgleich und für die kommunalen Unternehmen und Kliniken.“
