Mannheim bewirbt sich zusammen mit acht anderen baden-württembergischen Kommunen und Landkreisen um eine xRoad-Umsetzung bei der Ausschreibung „Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums
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Nur noch wer heiraten, sich scheiden oder ein Haus kaufen will muss in den „digitalen Vorzeigeländern“ Estland und Finnland aufs Amt. Der Rest läuft voll vernetzt und digital. Diese Vision soll nun auch in Deutschland im Rahmen eines Förderwettbewerbs weitergedacht werden und neun baden-württembergische Kommunen und Landkreise sind dabei. Die Städte Mannheim, Ravensburg, Tengen, Reutlingen und Fellbach sowie die Landkreise Konstanz, Rhein-Neckar, Karlsruhe und Breisgau-Hochschwarzwald beteiligen sich an der Ausschreibung „Smart Cities“ des Bundesinnenministeriums und bewerben sich um eine xRoad-Umsetzung.
Digitale Verwaltung möglich machen
Alle beteiligten Kommunen und Landkreise sind Vorreiter in der Landesstrategie digital@bw und/oder in kommunalen Klimaschutzprojekten aktiv und wollen dies nun im Verbund ausbauen und damit die xRoad, wie sie ursprünglich in Estland entwickelt wurde, in Deutschland etablieren.
Dazu soll eine offene xRoad-Plattform entstehen. Diese soll vor allem die Funktionen, enthalten, die für den Erfolg der Digitalisierung im öffentlichen Bereich entscheidend sind: die Vernetzung dezentraler Register, die Integration weiterer Akteure und ein einheitlicher Datenstandard. Baden-Württemberg will hierbei als Testlabor für beispielhafte Lebenslagen in mehreren Regionen dienen. Im Prozess stehen dabei auch neue Formate für Wissensvermittlung, Kulturwandel und Bürgerbeteiligung für die Entwicklung hin zu „Smart Cities“, „Smart Citizens“ und „Smart Governments“ im Fokus.
„Um Digitalisierung voranzutreiben ist Austausch und Kooperation mit anderen ein entscheidender Treiber. Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, mit Landkreisen und anderen Kommunen einen gemeinsamen Förderantrag auf den Weg zu bringen. Vernetzung und Zusammenarbeit eröffnen neue Möglichkeiten und fördern schnelle, sichtbare Ergebnisse“ freut sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat 2019 eine kommunale Digitalisierungsstrategie mit umfassendem Maßnahmenkatalog verabschiedet, die nun für zukünftige Smart-City-Aktivitäten (u.a. Wohnen und Verkehr) weiterentwickelt wird.
xRoad in Estland bereits erfolgreich etabliert
Das xRoad-System ermöglichte es Estland im Laufe weniger Jahre, praktisch alle staatlichen Register, Datenbestände und Akten, die der Gesetzgebung und Regierung, der Verwaltung und Rechtsprechung dienen, rein elektronisch zu erstellen, auf Datenbanken zu führen und sicher aufzubewahren und soweit gesetzlich vorgesehen und genau in diesem Umfang auch Daten auszutauschen. Über eine elektronische Identitätskarte mit Passwort für alle Bürger können diese über sie bei verschiedenen Stellen gespeicherte Daten jederzeit einsehen und, wenn sie möchten, 99 Prozent aller Behördengeschäfte per Computer und Internet von zu Hause oder von unterwegs erledigen und tun dies auch in hohem Maße. Nur bei der Heirat, der Ehescheidung und bei Immobiliengeschäften wird noch die persönliche Anwesenheit gefordert.
Smart Cities made in Germany gesucht
Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Deshalb hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, „Modellprojekte Smart Cities“ zu fördern, in denen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden sollen. Insgesamt sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren in vier Staffeln rund 50 Modellprojekte mit rund 750 Millionen Euro gefördert werden. Für die erste Staffel mit rund zehn Modellprojekten stehen im Bundeshaushalt 2019 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Wesentliche Komponente ist der Wissenstransfer zwischen den Modellprojekten, aber auch mit nicht-geförderten Kommunen und nationalen wie internationalen Experten, damit die erleichtern Ergebnisse und Erfahrungen in die Breite getragen werden. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta des Bundes, wie sie 2017 vorgestellt wurde. Im Herbst sollen bereits die ersten Projekte starten.
