Ministerium droht Heidelbergs OB wegen „Fauler Pelz“ – Droht jetzt Gericht-Zoff?

Fauler Pelz: OB bezeichnet Klage-Drohung des Sozialministeriums als „sehr irritierend“

OB bespricht weiteres Vorgehen mit Gemeinderat

RechtsanwaltVersteigerungAuktionatorBehördeHintergrundKautionBietenGeschäftKäuferNahansichtKollektorGerichtGerichtsgebäudeKriminalitätKriminellEntscheidungDetailFinaleFokusHammerSchuldigUnschuldRichterBeurteilungGerichtlichJudikaturGerechtigkeitRechtAnwaltLegalRechtlichGesetzgebungMakroAmtsrichterObjektFotografieBestrafungVerkaufSatzSystemMwstVersuchUrteil
Symbolfoto: envato

Das Stuttgarter Sozialministerium hat in einem Brief an den Heidelberger Gemeinderat sein Vorhaben unterstrichen, im stillgelegten Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt einen Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter einzurichten. In dem Schreiben kündigt der Amtschef des Ministeriums an, „dass wir eine abschlägige Baugenehmigung nicht hinnehmen könnten und in diesem Fall den Rechtsweg beschreiten müssten“. Dazu erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:

 

„Ich finde es schon sehr irritierend, dass ein Ministerium eine Klage androht, falls ein Rechtsverfahren nicht in seinem Sinne entschieden wird. Nach meinem Verständnis sollte auch eine Regierungsbehörde erstmal den Abschluss eines Verfahrens abwarten, bevor sie dessen Rechtmäßigkeit öffentlich in Frage stellt.

 

Unabhängig vom Ergebnis der baurechtlichen Prüfung haben wir in Bezug auf den Faulen Pelz einen klaren politischen Konsens in Heidelberg. Wir halten die Unterbringung therapiebedürftiger Straftäter mitten in der Altstadt, in einem stillgelegten Gefängnis aus dem 19. Jahrhundert, sowohl für die angestrebte Entwicklung unserer Universität und der Altstadt wie auch für die Insassen für nicht geeignet.

 

Ich werde das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat besprechen.“

Related posts

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Informationen...

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen