Schwetzingen: Erneut keine Zustimmung zur Ablehnung des Gemeinderatsmandats durch Simone Ehrhardt

Aus dem Gemeinderat am 24. Juni 2019

 

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl erhebt Widerspruch / Entscheidung liegt nun beim Regierungspräsidium

 

Symbolfoto: Buchner

Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen kam gestern zu einer erneuten Sitzung zusammen, um noch einmal über die Ablehnung des Gemeinderatsmandats durch Simone Ehrhardt zu beraten. Die bei den Wahlen am 26. Mai 2019 für „Die Linke“ in den künftigen Gemeinderat gewählte Kandidatin hatte der Verwaltung unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt, dass Sie die Annahme des Ehrenamtes wegen wichtiger beruflicher und familiärer Gründe ablehnen müsse. Der Gemeinderat war – wie schon in der Sitzung am 6. Juni – mit deutlicher Mehrheit von 18 zu 3 Stimmen nicht einverstanden und lehnte die Gründe als nicht ausreichend ab.

Oberbürgermeister Dr. René Pöltl erhob – wie in der gestrigen Sitzung angekündigt – heute gemäß § 43 der Gemeindeordnung Widerspruch gegen diese Entscheidung. Zugleich gab er die Angelegenheit heute zur weiteren Entscheidung an das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung und Entscheidung weiter.

 

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

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