Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft tagt am 26. Februar

Kreisstraßen, die Förderung des ÖPNV und der geplante Bau einer Atemschutzübungsanlage für Feuerwehrleute im Kreis sind unter anderem Themen der Sitzung im Landratsamt in Heidelberg

 

Unter anderem mit dem Substanzerhaltungskonzept 2017 bis 2019 für die Kreisstraßen, der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der geplanten Zentralen Atemschutzstrecke für die Feuerwehren im Kreis befasst sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 26. Februar 2019, ab 14 Uhr im Landratsamt in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) im Sitzungssaal 5. OG statt.

 

Zunächst bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte um Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen im Ergebnishaushalt 2018 in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Danach beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft mit den Kreisstraßen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2019. Stimmen die Mitglieder zu, kommt es auf diesen beiden Kreisstraßen zu Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1,25 Millionen Euro: auf der K 4120, Vorderheubach – K 4122 (Länge 1,1 Kilometer, Kosten 310.000 Euro), sowie auf der K 4133, Muckensturm (K 4134) – Hohensachsen (2,9 Kilometer, 940.000 Euro). Das aktuell laufende Substanzerhaltungskonzept enthält insgesamt 20 Streckenabschnitte. Zudem steht nun die Schlussabrechnung der Böschungssicherung an der K 4118 bei Heiligkreuzsteinach fest. Mit Kosten von rund 988.000 Euro wurden die bereitgestellten Mittel somit um knapp 27.000 Euro unterschritten.

 

Anschließend steht in zwei Tagesordnungspunkten der ÖPNV im Fokus: Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft entscheidet über den Antrag der Stadt Wiesloch zur Aufnahme der Kapazitätsausweitung auf der Buslinie 794 in das Förderprogramm des Rhein-Neckar-Kreises. Außerdem bittet Landrat Dallinger die Kreisrätinnen und Kreisräte darum, der Förderung des bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen verbleibenden kommunalen Anteils für den barrierefreien Ausbau der RNV-Haltepunkte Edingen Bahnhof und Edingen West in Höhe von 50 Prozent (701.000 Euro) zuzustimmen. Nach der Behandlung eines Antrags der FDP-Fraktion zur Verkehrssituation in Hirschberg und Weinheim nehmen die Ausschussmitglieder Kenntnis vom Ergebnisbericht der Stabsstelle Wirtschaftsförderung. Auf dieser Grundlage soll die Fortführung ihrer strategischen Ausrichtung empfohlen werden.

 

Zum Schluss der Sitzung bittet Landrat Dallinger noch um Zustimmung zur Aufnahme der Planung für die Atemschutzübungsanlage mit zugehöriger Atemschutzgerätewerkstatt und einem Schulungsraum. Ein Standort für diese wichtige Fort- und Ausbildungsstätte für Feuerwehrleute steht noch nicht fest; er soll möglichst zentral im Rhein-Neckar-Kreis gelegen sein.

 

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

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