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Deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg

27. Mai 2019 | Leitartikel, Mannheim, Metropolregion, Politik

Vorläufige Ergebnisse der Europawahl 2019 – SPD und CDU mit deutlichen Verlusten, GRÜNE mit höchsten Zugewinnen

Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament in Baden-Württemberg nahm die Wahlbeteiligung bei einer Europawahl erstmals seit 15 Jahren wieder deutlich zu. Während 2014 die Beteiligungsquote um 0,1 Prozentpunkt angestiegen war, entschieden sich 2019 mit 64,0 % deutlich mehr Personen für die Stimmabgabe (+ 11,9 Prozentpunkte). Dies stellt die zweithöchste Wahlbeteiligung bei einer Europawahl im Südwesten dar. Lediglich 1994 wurde mit 66,4 % ein höherer Wert erzielt.

Den höchsten Stimmenanteil in Baden-Württemberg konnte erneut die CDU erringen. Mit 30,8 % erhielten die Christdemokraten 8,5 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl. Den zweithöchsten Stimmenanteil erhielten die GRÜNEN mit 23,3 % (+ 10,1 Prozentpunkte), die damit die SPD auf den dritten Platz verwiesen. Die Sozialdemokraten mussten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen (− 9,7 Prozentpunkte) und kamen in Baden-Württemberg nur noch auf 13,3 % der gültigen Stimmen. Die AfD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der Europawahl 2014 um 2,1 Prozentpunkte verbessern und erhielt in Baden-Württemberg 10,0 %. Die FDP kam im Land auf insgesamt 6,8 % (+ 2,7 Prozentpunkte), gefolgt von der Partei FREIE WÄHLER mit 3,2 % (+ 0,9 Prozentpunkte). DIE LINKE liegt mit 3,1 % (− 0,5 Prozentpunkte) noch dahinter. Auf die sonstigen Parteien entfielen insgesamt 12,7 % (+ 3,8 Prozentpunkte) der Stimmen. Unter diesen konnte Die PARTEI mit einem Zuwachs von 1,5 Prozentpunkten auf insgesamt 2,0 % die deutlichsten Stimmenzugewinne verzeichnen.

Die Ergebnisse auf Bundesebene zeigen ein ähnliches Bild wie im Land. Hier hat die Wahlbeteiligung etwas stärker zugenommen (+ 13,3 Prozentpunkte). Bundesweit nahmen 61,4 % der Wahlberechtigten an der Europawahl teil. Die höchste Beteiligungsquote wurde mit 66,4 % im Saarland erreicht. Die wenigsten Personen beteiligten sich mit 54,7 % in Sachsen-Anhalt. Auf Bundesebene kam die CDU auf 22,6 % (− 7,4 Prozentpunkte). Die CSU, die Schwesterpartei der Christdemokraten, kam deutschlandweit auf 6,3 % (+ 1,0 Prozentpunkte). Damit erhielten die Unionsparteien zusammen insgesamt 28,9 %. Wie in Baden-Württemberg, erhielten die GRÜNEN auch im Bund den zweithöchsten Stimmenanteil. Mit 20,5 % konnte sich die Partei um deutliche 9,8 Prozentpunkte verbessern. Die SPD, die bei der letzten Europawahl noch das zweitbeste Ergebnis erringen konnte, musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen (− 11,5 Prozentpunkte). Lediglich 15,8 % der Stimmen gingen an die Sozialdemokraten. Die AfD konnte sich gegenüber der Europawahl 2014 leicht verbessern und erhielt 11,0 % (+ 3,9 Prozentpunkte). DIE LINKE verbuchte leichte Stimmenverluste und kam nun auf 5,5 % (− 1,9 Prozentpunkte). Die FDP lag mit 5,4 % (+ 2 Prozentpunkte) knapp dahinter.

Deutschland ist im Europäischen Parlament mit 96 Sitzen vertreten. Davon entfielen 29 auf die Union (CDU: 23; CSU: 6) und 21 auf die GRÜNEN. Die SPD erhielt 16 Mandate, die AfD 11. FDP und DIE LINKE werden jeweils mit 5 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein. FREIE WÄHLER und Die Partei ziehen mit je 2 Sitzen ein. Des Weiteren errangen folgende Parteien jeweils einen Sitz: Tierschutzpartei, ÖDP, FAMILIE, Volt und PIRATEN. Aus Baden-Württemberg werden insgesamt 12 Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen: 4 für die CDU, 3 für die GRÜNEN, 3 für die AfD sowie für SPD und FDP je eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter.

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