Am Sonntag, 26. Mai, werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament aus Deutschland und der Mannheimer Gemeinderat für fünf Jahre neu gewählt. Wer wahlberechtigt ist, hat eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Die für die Gemeinderatswahl Wahlberechtigten haben auch den Stimmzettelblock erhalten, den sie schon zu Hause vorbereiten sollten. Ins Wahllokal müssen die Wahlberechtigten den Ausweis oder Reisepass mitbringen, die Wahlbenachrichtigung sollten sie vorlegen, das erleichtert die Stimmabgabe. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht greifbar hat, kann auch nur mit dem Ausweis oder Reisepass wählen.
Änderungen bei Wahlgebäuden
Die erfolgten Anpassungen bei den Wahlbezirken führen bei einigen Wahlberechtigen zur Änderung beim Wahlgebäude. Daher sollten alle Wahlberechtigten vor dem Gang ins Wahllokal die Adresse ihres Wahlgebäudes überprüfen. Die Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigung.
Frist für Briefwahlanträge endet am Freitag
Briefwahlanträge dürfen noch bis zum Freitag, 24. Mai, 18 Uhr, gestellt werden. Wählerinnen und Wähler sollten die Postlaufzeiten sowohl für den Antrag, als auch für die Übersendung der Briefwahlunterlagen beachten. Telefonische Anträge sind gesetzlich nicht erlaubt.
Das Wahlbüro im Rathaus in E 5 ist heute noch bis 18 Uhr, am Donnerstag von 8 bis 20 Uhr und am Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer persönlich ins Wahlbüro kommt und den Ausweis oder Pass vorlegt, kann dort auch gleich wählen. Wer Briefwahlunterlagen für eine andere Person abholen möchte, braucht – auch von nahen Angehörigen – eine Abholvollmacht. Diese ist auf der Wahlbenachrichtigung bereits vorgedruckt.
Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann auch noch am Samstag bis 12 Uhr und am Wahltag bis 15 Uhr ein Briefwahlantrag gestellt werden. Hier sollten aber die Voraussetzungen vorher mit dem Wahlbüro telefonisch unter der Nummer 293-9566 abgeklärt werden, damit keine unnötigen Wege entstehen.
Wahlbriefe rechtzeitig abschicken
Briefwählerinnen und Briefwähler dürfen die rechtzeitige Rücksendung ihrer Wahlbriefe nicht verpassen. Nur Wahlbriefe, die bis Sonntag, 26. Mai, 18 Uhr, im Rathaus eingehen, kommen auch in die Auszählung. Sie sollten deshalb spätestens vor der Freitagsleerung in den Briefkasten eingeworfen werden. Wer später dran ist, kann seine Wahlpost auch noch am Wahltag bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten des Rathauses E 5 einwerfen. Aber in keinen anderen Briefkasten der Stadtverwaltung! Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit ihrem Wahlschein in den Briefwahlunterlagen können Wählerinnen und Wähler aber auch in jedem Wahllokal der Stadt Mannheim an der Urnenwahl teilnehmen.
Wahlbenachrichtigung nicht bekommen?
Wer glaubt für die Europa- und/oder Gemeinderatswahl wahlberechtigt zu sein, aber keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sofort das Wahlbüro unter der Telefonnummer 293-9566 anrufen und seinen Eintrag im Wählerverzeichnis prüfen lassen. Wer eingetragen ist, kann am 26. Mai auch ohne Wahlbenachrichtigung mit dem Ausweis/Reisepass wählen. Wer nicht eingetragen ist, muss dies sofort berichtigen lassen, weil er sonst nicht wählen darf.
Stimmzettelblock zuhause vorbereiten
Die Wahlberechtigten für die Gemeinderatswahl haben neben der Wahlbenachrichtigung auch bereits den Stimmzettelblock zur Gemeinderatswahl erhalten, denn der Stimmzettel kann zu Hause schon vorbereitet und am 26. Mai ins Wahllokal mitgebracht werden. Dies erleichtert und beschleunigt die Stimmabgabe.
Mannheimer Stadtfest
Am Wahlsonntag findet auch das Mannheimer Stadtfest statt. Möglicherweise sind in der Innenstadt nicht alle Wahlgebäude auf dem gewohnten Weg mit dem öffentlichen Nahverkehr oder mit dem Auto erreichbar. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich im Vorfeld darüber informieren.
Ergebnisse mitverfolgen
Die Ergebnisermittlung kann am Sonntag ab 18 Uhr im Internet unter https://web2.mannheim.de/Wahl2019 oder bei der Wahlergebnisdarstellung im Ratssaal im Stadthaus N 1 mitverfolgt werden.
Stadtverwaltung am Montag und Dienstag teilweise geschlossen
Die Auszählung der Einzelstimmen für die Gemeinderatswahl kann wegen des komplizierten Wahlsystems und der vielen Einzelstimmen erst am Montag und Dienstag nach der Wahl durchgeführt werden.
Aus diesem Grund müssen am Montag, 27., und am Dienstag, 28. Mai, im Umkreis des Rathauses E 5 folgende Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen bleiben, in Klammer wird jeweils eine Rufnummer für Notfälle genannt:
Fachbereich Organisation und Personal: D 7, 1-2, 2a-4, 27 (Notdienst: 293-9752/9425)
Fachbereich Informationstechnologie: D 7, 2a-4
Fachbereich Demokratie und Strategie: E 5 (Notdienst: 293-9566)
Alle Bürgerservices außer K 7, Bürgerservice Neuhermsheim und Bürgerservice-Zentrum Nord (Waldhof).
Stadtkämmerei: E 4, 1
Steueramt: E 4, 10
Rechtsamt: E 4, 10 (Notdienst: 293-9445);
Fachbereich Bildung: E 2, 15 und E 3, 2 (Notdienst: 293-3508/3561)
Kulturamt: E 4, 6
Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung: E 5
Friedrich-List-Schule: C 6, 1
Die zentrale Behördennummer 115 ist davon nicht betroffen, sie steht wie gewohnt für Auskünfte zur Verfügung. Auch alle anderen Dienststellen stellen Personal für die Auszählung ab. Deshalb muss an beiden Tagen in allen Bereichen der Stadtverwaltung mit Betriebseinschränkungen gerechnet werden. Die Stadt Mannheim bittet um Verständnis.
