Gegenseitige Solidarität und langfristige Solidarität- Partnerschaftsvertrag mit der ukrainischen Stadt Czernowitz unterzeichnet

In einer Sondersitzung im April 2022 hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim beschlossen, dass zwischen der Stadt Mannheim und der ukrainischen Stadt Czernowitz eine Städtepartnerschaft begründet wird. In der Städtepartnerschaftsvereinbarung erklären beide Städte, dass sie solidarisch zueinanderstehen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleichermaßen durch politische Willensbekundungen, als auch durch humanitäre Hilfsmaßnahmen unterstützen. Außerdem streben die Partner an, durch Kooperationsprojekte und den Austausch auf Ebene der Verwaltungen und der Zivilgesellschaft, die lokale Demokratie zu fördern und das lokale Selbstverwaltungsrecht zu stärken.

Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages im Rahmen des World Urban Forums

Heute (28.06.2022) haben Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und der Bürgermeister der Stadt Czernowitz, Roman Klichuk, den Städtepartnerschaftsvertrag im Rahmen einer Zeremonie während des World Urban Forums im polnischen Kattowitz unterzeichnet. „In den letzten vier Monaten hat unsere Verbindung eine neue Bedeutung für unsere Stadt und alle ihre Einwohner bekommen. Wir haben mit Entsetzen beobachtet, wie Russland gegen das Völkerrecht verstieß und in die Ukraine einmarschierte. Und wir bewundern, wie Sie und die Einwohner von Czernowitz Tausende von Flüchtlingen in ihrer Stadt aufgenommen haben“, erklärte der Oberbürgermeister in seiner Ansprache. Mannheim stehe in Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und insbesondere mit den Menschen in Czernowitz, so der OB. Er erläuterte, dass beim gemeinsamen Spendenaufruf der Stadt und des Vereins „Mannheim hilft ohne Grenzen“ bis heute mehr als 380.000 Euro zusammengekommen seien, mit denen mehrere humanitäre Hilfskonvois in die Ukraine finanziert wurden, mit mehr als 40 Tonnen Hilfsgütern.

„Dieser Partnerschaftsvertrag ist Ausdruck gegenseitiger Solidarität. Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger von Czernowitz – und an der Seite aller Menschen, die aufgrund des Krieges gegen die Ukraine ihre Heimat verlassen mussten – insbesondere derjenigen, die in Czernowitz und Mannheim Zuflucht gefunden haben. Unsere Vereinbarung basiert auf unserer gemeinsamen Überzeugung, dass die Ukraine ein europäisches Land ist, dessen Bürger das unverbrüchliche Recht haben, frei über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden“, so der OB weiter.

Obwohl das Partnerschaftsabkommen in einer Zeit großer Unsicherheit unterzeichnet werde, sei dies ein langfristiges Engagement, betonte der Oberbürgermeister: „Mannheim wird für Czernowitz da sein, wenn der Krieg vorbei ist und der Wiederaufbau in der Ukraine endlich beginnen kann. Und wir werden auch in Zeiten des Friedens zusammenarbeiten. Ich weiß, dass beide Städte von dieser Vereinbarung sehr profitieren werden“.

Kooperationsprojekte der nachhaltigen Stadtentwicklung

Mit Czernowitz besteht seit 2015 ein intensiver Kontakt. Mehrere Kooperationsprojekte wurden, unter anderem im Auftrag der Bundesregierung, in Czernowitz realisiert. Die bereits bestehenden Kooperationen im Rahmen von Projekten der nachhaltigen Stadtentwicklung sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Beide Städte haben hierzu einen regelmäßigen Dialog auf Ebene der Verwaltungen und ihrer Leitungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft verabredet.

Trilaterale Zusammenarbeit soll weitergeführt und intensiviert werden

Sowohl Mannheim als auch Czernowitz sind partnerschaftlich mit der Stadt Chişinău, Hauptstadt der Republik Moldau, verbunden. Die trilaterale Zusammenarbeit der drei Städte hat sich bewährt und soll daher fortgesetzt und intensiviert werden. Beide Seiten sind sich der Tatsache bewusst, dass die Republik Moldau als Nachbarland der Ukraine in besonderer Weise zum Zufluchtsort für Menschen geworden ist, die vor dem Krieg gegen die Ukraine fliehen mussten.

Vorbereitung der Stadt Czernowitz auf den EU-Beitritt der Ukraine

Oberbürgermeister Dr. Kurz ging auch auf die neuesten politischen Entwicklungen zu einem EU-Beitritt der Ukraine ein: „Die Ukraine hat in den letzten Jahren bereits einen bemerkenswerten Reformprozess durchlaufen. Dezentralisierung und die Stärkung der Rolle der Städte haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Vor wenigen Tagen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs eine historische Entscheidung getroffen und der Ukraine den Status eines EU-Kandidatenlandes zuerkannt. Als Stadt Mannheim wollen wir aktiv mit unserer Partnerstadt Czernowitz zusammenarbeiten, um die Stadt auf den EU-Beitritt vorzubereiten und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. Ich möchte deutlich machen, dass nicht nur die Ukraine davon profitieren wird. Auch Deutschland wird davon profitieren, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird“.

Zur Erinnerung an die Unterzeichnungszeremonie überreichte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz Bürgermeister Klichuk eine Glas-Skulptur.

Quelle: Stadt Mannheim

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