Gegen den ehemaligen Stadtrat läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seinem ehemaligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken gestärkt. Gegen Kiliç läuft aktuell in der Türkei ein Verfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung. Auch ein Fahndungsaufruf wurde gegen den Heidelberger Rechtsanwalt und Ex-Bundestagsabgeordneten erlassen. Zur Unterstützung von Memet Kiliç hatte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner dem Gemeinderat einen Resolutionstext vorgeschlagen. Das Gremium hat die Resolution in seiner Sitzung am 13. Februar 2020 mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Darin heißt es, dass es für den Gemeinderat der Stadt Heidelberg nicht akzeptabel sei, wie gegen ein
langjähriges ehemaliges Mitglied des Gemeinderates, des Ausländer- und Migrationsrates und des Deutschen Bundestages in der Türkei vorgegangen werde. „Es ist nichts erkennbar, was ein Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder sogar einen Fahndungsbefehl rechtfertigt. Herr Kiliç hat seine politische Meinung geäußert, dies ist in unserem Rechtsstaat durch das Grundgesetz gedeckt“, heißt es in der Resolution. Sie schließt mit den Worten: „Wir versichern unsere volle Solidarität mit Herrn Kilic und bitten die Bundesregierung, mit Nachdruck sich für Herrn Kiliç einzusetzen und bei den zuständigen türkischen Stellen entsprechend zu intervenieren.“
„Ich bin dem Gemeinderat für dieses klare Statement sehr dankbar“, erklärte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner. „Memet Kiliç ist Heidelberger. Er lebt hier, praktiziert als Rechtsanwalt und hat sich über Jahre hinweg für unsere Stadt im Gemeinderat und für unser Land im Bundestag engagiert. Das Verfahren gegen ihn ist nicht gerechtfertigt und schränkt ihn in seiner Freizügigkeit enorm ein. Ich appelliere auch an das Auswärtige Amt sich für ihn einzusetzen, damit dieses Verfahren eingestellt wird.“
