Minus von rund 32,5 Millionen Euro gegenüber Plan – vor allem aufgrund von Rückgang bei Gewerbesteuer
Die Stadt Heidelberg muss im Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen schlechteren Ergebnis rechnen als in der Planung angenommen: Im Ergebnishaushalt – der laufenden Verwaltungstätigkeit – wird für das aktuelle Haushaltsjahr eine Verschlechterung um rund 32,5 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz erwartet. Der Hauptgrund: Aufgrund der schwächelnden Gesamtkonjunktur werden die Gewerbesteuereinnahmen um rund 30 Millionen Euro niedriger ausfallen (128 statt 158 Millionen Euro). Der Ergebnishaushalt wird daher laut Prognose insgesamt mit einem Minus von 56,2 Millionen Euro abschließen. Im Finanzhaushalt – die Investitionstätigkeit – wird mit einer leichten Verbesserung gerechnet. Die Stadt wird dennoch in diesem Jahr den vollen Umfang der Kreditermächtigung in Höhe von 82,9 Millionen Euro ausschöpfen müssen und voraussichtlich auch den noch bestehenden Kreditrahmen von rund 9 Millionen Euro aus dem Jahr 2023. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in dessen Sitzung am 17. Oktober 2024 informiert.
Aufgrund der negativen Entwicklung im aktuellen Haushaltsjahr hat der Gemeinderat in der Sitzung auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, die Haushaltssperre bei den Sachaufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von zwei Millionen Euro beizubehalten sowie nur 80 Prozent der veranschlagten Sachaufwendungen zur Bewirtschaftung freizugegeben, sofern keine gesetzlichen oder vertraglichen Bindungen vorliegen. Neue Baumaßnahmen werden durch die Stadt im Jahr 2024 nicht mehr begonnen, Fortsetzungsmaßnahmen können uneingeschränkt weitergeführt werden. Mit diesen Maßnahmen und der Aufnahme sogenannter Kassenkredite zur Absicherung des laufenden Verwaltungsgeschäftes in Höhe von etwa sechs bis zehn Millionen Euro wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt in 2024 sichergestellt.
Große Finanzierungslücke für 2025/26 – Einbringung des Haushaltes erst im Februar
Die Stadt Heidelberg muss, wie viele andere Städte, auch 2025 und 2026 aufgrund der gesamtkonjunkturellen Stagnation mit geringeren Einnahmen rechnen – bei zugleich erheblichen Kostensteigerungen seit Jahren in verschiedenen Bereichen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, in der Kinderbetreuung und im Sozialen. Hinzu kommt, dass Bund und Länder zu viele Aufgaben an die Kommunen übertragen und Anforderungen erhöhen – ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Für den Haushalt 2025/26 geht die Stadt Heidelberg daher aktuell von einer Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 90 Millionen Euro aus – 45 Millionen Euro im Jahr. Stadtverwaltung und Gemeinderat suchen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zur Konsolidierung. Die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2025/26 wurde daher auf den 20. Februar verschoben, die Verabschiedung ist am 5. Juni 2025 geplant.
Um im ersten Halbjahr 2025 über ausreichend Liquidität zu verfügen – insbesondere auch zur Finanzierung der Fortsetzungsmaßnahmen im Finanzhaushalt – wurde durch Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung für 2024 durch den Gemeinderat der in der Haushaltssatzung bisher festgelegte Höchstbetrag der Kassenkredite von 50 auf 150 Millionen Euro erhöht.
