Symbolfoto: Buchner
Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.
Dazu sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:
„Der Bürgerentscheid hat kein klares Ergebnis gebracht. Jetzt muss der Gemeinderat entscheiden, ob er seine Pläne zur Verlagerung auf den Ochsenkopf aufrechterhält. So sieht es das Gesetz vor. Ich kann nicht abschätzen, wie diese Abstimmung ausfällt. Deshalb habe ich heute alle Planungen zur Verlagerung auf den Ochsenkopf gestoppt. Ich kann erst wieder Ressourcen einsetzen, wenn es eine klare Richtungsentscheidung des Gemeinderates gibt.
Der Entscheid zeigt, wie wichtig den Bürgern möglichst viel Grün in der Innenstadt ist. Für mich ist das ein klares Signal für die weiteren Planungen. Ein wichtiges Zeichen ist auch, dass sich alle Gruppen für den weiteren Ausbau der Straßenbahn und für einen leistungsfähigeren Betriebshof ausgesprochen haben. Jetzt ist es am Gemeinderat, unserer rnv dafür die notwendigen Flächen zu geben. Nur Pläne abzulehnen, reicht nicht. Jetzt sind alle in der Pflicht, unseren Verkehrsbetrieben die Arbeitsmöglichkeiten zu bieten, die wir für ein gutes Angebot bei Bussen und Bahnen brauchen.
Es wurde von manchen ja der Eindruck erweckt, es gebe eine einfache und sichere Alternative. Aber jede Fläche ist mit Zielkonflikten belastet. Und jeder Vorschlag wird Ablehnung in den betroffenen Stadtteilen erzeugen. Auch das hat der Bürgerentscheid deutlich gezeigt.
Wir haben fünf Jahre lang viele Standorte diskutiert und verworfen. Ich bedaure, dass wir jetzt wieder Zeit verlieren. Ich setze mich weiter dafür ein, dass der Betriebshof zeitnah eine Entwicklungsperspektive bekommt. Ich erwarte, dass der Gemeinderat unseren Verkehrsbetrieben sehr zeitnah diese Entwicklungsmöglichkeit bietet.“
Der neu gewählte Gemeinderat wird am Dienstag, 24. Juli 2019, offiziell verpflichtet. Die erste reguläre Arbeitssitzung ist für den 17. Oktober 2019 angesetzt. Der bisherige Gemeinderat hatte zuletzt im Dezember 2018 das „Zukunftskonzept Bergheim“ beschlossen. Demnach sollte der Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf verlagert und die frei werdende Fläche in Bergheim je zur Hälfte für bezahlbaren Wohnraum und eine öffentliche Grün- und Freifläche genutzt werden.
