Innenminister Thomas Strobl: Die Sicherheitspartnerschaft ist ein Erfolgsmodell – partnerschaftlich und maßgeschneidert.
Die Zusammenarbeit bringt das erhoffte „Mehr“ an Sicherheit!
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Gerade vergangene Woche haben wir die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt – mit einem historisch guten Ergebnis. Das ist kein Zufall, wir setzen gezielte und kluge Schwerpunkte. Und dennoch gehen objektive Sicherheitslage und subjektives Sicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung auseinander. Deshalb entwickelt unsere Polizei gerade für die Bereiche, in denen es Probleme gibt, ganz maßgeschneiderte Konzepte. Unsere Partnerschaft mit Heidelberg ist ein solches Beispiel – und nach einem Jahr können wir auch sagen: ein Erfolgsmodell!“, sagte Innenminister Thomas Strobl am Freitag, 29. März 2019, im Rahmen der Jahresbilanz zur Sicherheitspartnerschaft in Heidelberg.
„Sicher in Heidelberg“ – unter diesem Namen wurde im Februar 2018 zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg eine Partnerschaft vereinbart. Das Ziel war klar: Kriminalität im öffentlichen Raum an den örtlichen Brennpunkten zu reduzieren. Nach einem Jahr konnten Innenminister Thomas Strobl, Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, Landespolizeipräsident Gerhard Klotter und Polizeipräsident Thomas Köber eine erste positive Bilanz ziehen.
„Durch niederschwelliges und frühzeitiges Einschreiten der insatzkräfte ist es gelungen, die Kriminalitätsbelastung und die Zahl der Ordnungsstörungen in vielen Bereichen zu verringern. Die getroffenen Maßnahmen wurden von der Bevölkerung positiv wahrgenommen und haben auch nicht nur zu einer Steigerung der objektiven, sondern auch der subjektiven Sicherheit beigetragen. Insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität können wir deutliche Rückgänge verzeichnen. Gerade der Wohnungseinbruch, der die Menschen zum Teil ins Mark rschüttert, und der Diebstahl aus Kraftfahrzeugen konnten in Heidelberg mit Erfolg bekämpft werden. Auch im Bereich der Heidelberger Altstadt gingen die Straftaten stark zurück. Aggressionsdelikte sowie die Straßenkriminalität waren in der Altstadt ebenfalls rückläufig“, erklärte Minister Thomas Strobl.
„Die Sicherheitspartnerschaft funktioniert hervorragend und zeigt Wirkung. Wir haben gemeinsam sehr viel erreicht und gute Ergebnisse erzielt – das zeigen auch viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft. Die intensive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung ist die Grundlage für diesen Erfolg. Verstärkte Kontrollen zur Reduzierung der Kriminalität und der Ordnungsstörungen sind ein wichtiger Baustein. Präventive Projekte – wie etwa die Videoüberwachung oder die Ausleuchtung auf der Neckarwiese – sind wirksam und sorgen für Sicherheit und Lebensqualität. Für die gute und enge Zusammenarbeit mit der Stadt danke ich dem Land und den Polizeikräften. Wir werden diesen Weg fortsetzen – denn am Ziel sind wir noch nicht. Wir arbeiten gemeinsam weiter daran, dass Heidelberg sicher und lebenswert bleibt“, erklärte Oberbürgermeister Würzner.
Sicherheitspartnerschaft in Zahlen
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wurden innerhalb eines Jahres insgesamt rund 7.200 Beamtinnen und Beamte, davon mehr als 5.200 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, eingesetzt. Hierbei konnten unter anderem 182 Personen festgenommen und 643 Strafverfahren eingeleitet werden. Der städtische KOD verhängte unter anderem 1.273 Verwarnungsgelder und leitete über 900 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein. Der massive Personaleinsatz zeigt Wirkung: Sowohl die Gesamtzahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße (-1,6 Prozent) als auch die Straßenkriminalität (-3,3 Prozent) gingen im vergangenen Jahr im Stadtkreis Heidelberg leicht zurück. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote von 60,4 Prozent auf 63,7 Prozent.
Die Sicherheitspartner sind sich einig, dass jedoch noch einige Herausforderungen bleiben. Insbesondere in den frühen Abendstunden sowie an Freitagen und Samstagen gibt es weiterhin erhöhte Fallzahlen. Auch die Situation am Neckarvorland konnte noch nicht zufriedenstellend entschärft werden.
„Wir haben uns sehr genau die in weiten Teilen positive Bilanz des ersten Jahres der Sicherheitspartnerschaft angesehen. Wir wissen, wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen jetzt weiter die Probleme anpacken, die noch nicht zufriedenstellend gelöst sind. Deshalb werden wir unser passgenaues und maßgeschneidertes Maßnahmen-Konzept fortschreiben, an der ein oder anderen Stelle auch schärfen. Das erfolgt natürlich weiterhin in engster Abstimmung und Partnerschaft mit der Stadt – für ein Mehr an Sicherheit in Heidelberg“, erklärte Strobl.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Modifizierung der bewährten Maßnahmen
– Die intensiven polizeilichen Präsenz- und Kontrollmaßnahmen werden nachhaltig fortgeführt. Hierbei wird das Polizeipräsidium Mannheim weiterhin durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt.
- Bei der Durchführung von Präsenz- und Kontrollmaßnahmen wurden die Einsatzzeiten bereits angepasst und insbesondere die frühen Abendstunden sowie das Wochenende verstärkt in den Fokus genommen. Unterstützungskräfte werden dabei flexibel und lageorientiert in Heidelberg eingesetzt.
- Das Polizeipräsidium Mannheim erstellt unter Einbindung des Bürger- und Ordnungsamtes eine Einsatzkonzeption für das Neckarvorland. Hierdurch werden Maßnahmen verschiedener Zielrichtungen konzeptionell zusammengefasst und ein handlungssicheres Einschreiten garantiert.
- Die Beleuchtung der Neckarwiese hat sich bewährt und bleibt ein wichtiger Aspekt im Sicherheitskonzept. Durch diese konnte die Sichtbarkeit der Einsatzkräfte deutlich gesteigert werden, zudem erleichterte sie die Ahndung von Verstößen, auch in den späten Abend- und frühen Morgenstunden. Die neue Beleuchtung erschwert die Begehung von Straftaten und Ordnungsstörungen aus der Anonymität heraus und minimiert zugleich Tatgelegenheiten, insbesondere im Bereich der Eigentums- u. Drogenkriminalität.
- Stadt und Polizei werden die Neufassung der Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung und der Neckarvorlandsatzung in enger Abstimmung vorantreiben.
- Im Dezember 2018 wurde in Mannheim mit der Einführung der intelligenten Videoüberwachung begonnen. Auch die Stadt Heidelberg hat die Grundlagen für eine Videoüberwachung der Brennpunkte geschaffen. Entsprechende Mittel hat der Gemeinderat im Februar 2019 bereitgestellt. Nach Abschluss und Bewertung der Pilotierungsphase in Mannheim kann der Einsatz der algorithmusbasierten Auswertung gegebenenfalls auch auf Heidelberg erweitert werden.
Neue Maßnahmen
- Polizei und Stadt werden zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum auch mit Blick auf die Partyszene, Flagge zeigen. Hierbei werden das Polizeipräsidium Mannheim, das Polizeipräsidium Einsatz, das Landeskriminalamt und die Stadt Heidelberg Hand in Hand gezielte Schwerpunktaktionen durchführen. Bei diesem Format sollen alle verfügbaren Kräfte im öffentlichen Raum zur Bekämpfung einschlägiger Straftaten eingesetzt werden. Gleichzeitig zeigen die Sicherheitspartner damit auch weiterhin starke Präsenz in der Öffentlichkeit. Im Fokus stehen die Rauschgiftkriminalität, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, der Identitätsbetrug und Verstöße gegen gewerbe- und jugendschutzrechtliche Vorschriften.
- Die Stadt Heidelberg hat ihren Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)
auf nun 23 Stellen aufgestockt und führt verstärkt Kontrollen und Schwerpunkteinsätze auch in den späten Abendstunden durch. Als neues Instrument soll künftig die „mobile Wache“ durch Heidelberg rollen. Das Einsatzfahrzeug – ein Transporter – soll an prominenten Orten eingesetzt werden, um die Sichtbarkeit des KOD zu erhöhen und Beschwerden direkt vor Ort aufnehmen zu können.
- Die Sicherheitspartner werden zu Beginn der warmen Jahreszeit einen
„Tag des Jugendschutzes“ mit dem örtlichen Schwerpunkt Neckarvoland durchführen. Ziel ist neben dem Schutz der Jugendlichen auch die Verhinderung alkoholbedingter Störungen durch Minderjährige.
- Polizei und Stadt werden aktiv und offen in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Hierzu werden zeitnah öffentliche Sicherheitskonferenzen angeboten. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls sollen die Maßnahmen von Polizei und Stadt transparent gemacht und Fragen beantwortet werden.
- Insbesondere auch mit Blick auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung setzt das Polizeipräsidium Mannheim das neue landesweite Präventionskonzept "Sicher.Unterwegs. - Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit" zielgerichtet und konsequent um. Damit soll die Handlungskompetenz junger Frauen mit regelmäßigem Aufenthalt im öffentlichen Raum, u.a. auch hinsichtlich sexualisierter Übergriffe, gefördert und damit das Sicherheitsgefühl von Frauen in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Darüber hinaus trifft das Polizeipräsidium Mannheim Maßnahmen zur Bekämpfung von Sexualdelikten, beispielsweise im Umfeld des öffentlichen Personennahverkehrs.
- Das Polizeipräsidium Mannheim geht gegen schwere Straftaten im öffentlichen Raum vor und setzt das landesweite Konzept zur Bekämpfung von Mehrfach- und Intensivtätern im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft konsequent um.
Mit dem nochmals optimierten lage- und brennpunktorientierten sowie behördenübergreifenden Maßnahmenbündel wird der erfolgreich eingeschlagene Weg fortgesetzt und die objektive Sicherheitslage sowie das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger absehbar weiter verbessert. Polizei und Stadt führen bereits am heutigen Tag im Rhein-Neckar-Kreis sowie in Mannheim und Heidelberg einen sogenannten Fahndungs- und Sicherheitstag durch. Hierbei wird eine Vielzahl polizeilicher und kommunaler Kräfte der Stadt Heidelberg gebündelt und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gegen Kriminalität im öffentlichen Raum vorgehen. Auch das Präventionskonzept „Sicher.Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen in der Öffentlichkeit“ ist in diesem Zusammenhang Teil der Einsatzkonzeption.
Quelle: Polizeipräsidium Mannheim
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