Wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ um einen Altschuldenfonds kämpft – Kämmerer Schwarz fordert dauerhafte Entlastung hochverschuldeter Kommunen
Weil viele Parlamentarier*innen aus Städten und Gemeinden, in denen ausreichend Steuergelder fließen, nicht wirklich verstehen, mit welchen Problemen hochverschuldete Kommunen zu kämpfen haben, ruft das neun Millionen Einwohner*innen vertretende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ihre Wahlkreisabgeordneten um Hilfe. Sie sollen im November parteiübergreifend Kolleg*innen aus reichen Gegenden zu einem Kurzbesuch einladen und ihnen vor Ort ganz konkret vor Augen führen, dass es vielerorts die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gibt.
Damit werben die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des Aktionsbündnisses um parlamentarische Mehrheiten für den von der Bundesregierung geforderten „nationalen Konsens“ für einen von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu schulternden Altschuldenfonds und – damit keine neuen Schulden gemacht werden müssen – für eine Entlastung der Kommunen im Sozialbereich. Das Aktionsbündnis, in acht Bundesländern aktiv, hatte vor kurzem bereits allen Abgeordneten des Bundestages und der Länderparlamente einen Bierdeckel mit der Aufschrift geschickt: „Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!“
Die Berechtigung für diesen ungewöhnlichen Appell formulieren die Sprecher des Aktionsbündnisses Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Kämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken: „Der überwiegende Teil der Schulden unserer Kommunen ist durch Aufgaben entstanden, die uns die Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates aufgebürdet, jedoch nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Das hatte Folgen, die unbedingt beseitigt werden müssen. Sonst ist unser gesamtes System in Gefahr.“
Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Andreas Schwarz verweist angesichts des städtischen Schuldenstandes von rund 1,3 Milliarden Euro auf die Dringlichkeit, hochverschuldete Kommunen von deren Altschulden zu befreien. „Nur mit Hilfe des Bundes und der Länder kann eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung erfolgen, um Städten wie Ludwigshafen finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die vom Grundgesetz verlangte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wiederherzustellen und zu sichern“, betonte er. „Es ist nicht zielführend, dafür allein kommunale Leistungen einzuschränken oder Abgaben zu erhöhen. Vielmehr müssen die finanziellen Beziehungen von Kommunen zum Bund und zu den Ländern ausgewogen und gerecht geregelt werden“, fügte Schwarz hinzu.
