124-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Sanierung und Bau von Schulen wird derzeit umgesetzt / Landesförderung sollte angepasst werden
Die Stadt Mannheim legt bereits seit vielen Jahren einen besonderen Fokus auf den Schulbau: In den vergangenen acht Jahren investierte sie jährlich zwischen 12 und 20 Millionen Euro, also in der Summe rund 130 Millionen Euro in die Sanierung und den Bau von Schulen. Und im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat für die kommenden Jahre ein Investitionspaket von 124 Millionen Euro beschlossen.
Mit der BBS Bau- und Betriebsservice GmbH hat die Stadt eine eigene Gesellschaft gegründet, die für den Bau, die Sanierung und den Betrieb verantwortlich ist. Mit BBS wurde gemeinsam ein tragfähiges Modell entwickelt, das nicht mehr Sanierungen nach Haushaltslage, sondern kontinuierlich vorsieht. Für die Instandhaltung der Schulen erhält die BBS vertraglich zugesichert einen Betrag von 11,5 Millionen Euro zur Instandhaltung der Schulen.
Über die aktuellen Schulbaumaßnahmen in Mannheim gaben heute bei einem Pressegespräch Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb, der Geschäftsführer der BBS, Karl-Heinz Frings, sowie der Leiter des Fachbereichs Bildung der Stadt, Lutz Jahre, einen Überblick.
Neuer Schulbau-Clip auf der Website
Welche Maßnahmen beispielsweise in diesem und dem vergangenen Jahr ungesetzt wurden, zeigt ein neuer Video-Clip, der auf der auf der Homepage der Stadt unter https://www.mannheim.de/de/bildung-staerken/schulbau einsehbar ist.
Das 124-Millionen-Investitionspaket betrifft im Wesentlichen die kommenden vier Jahre. Es wurde möglich, da die Sonderprogramme des Bundes und des Landes die Sanierung von Schulen fördern. Insbesondere das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) bietet hier zusätzliche Möglichkeiten. In der regulären Schulbauförderung des Landes findet sich dieser Tatbestand nicht.
Die Planung der Mannheimer Schulbauinvestitionen basiert auf dem „Masterplan Schulbau“: „Mit diesem legte die Fachverwaltung 2017 eine detaillierte Betrachtung der Gebäudezustände Mannheimer Schulen mit Ausweisung baulicher Prioritäten vor und schuf damit eine valide Grundlage für Investitionsentscheidungen durch die Politik für die nächsten zehn Jahre“, berichtete die Bildungsbürgermeisterin. Neben Erfordernissen der Schulentwicklung, wie sie etwa der Ausbau von Ganztagsschulen mit sich bringt, wurde in dem Masterplan nach Kriterien wie technischer Zustand, Betriebssicherheit oder pädagogischer Schulentwicklungsanforderungen priorisiert. Auf Basis dieser Planung werden die Sanierungs-, Neu- und Ausbaubedarfe in Mannheim nun sukzessive abgearbeitet. Zusätzliche Maßnahmen können erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen gemäß Priorisierung angegangen werden.
Das Bau- und Sanierungsprogramm umfasst 18 Maßnahmen (s. Liste unter: https://www.mannheim.de/de/nachrichten/den-schulbau-im-fokus). Die Investitionen kommen sämtlichen Schularten zugute – vom weiteren Ausbau des Ganztagsbetriebs an Grundschulen über Gemeinschaftsschulen, SBBZs, weiterführende Schulen bis zu beruflichen Schulen. Die Maßnahmen reichen von Brandschutzsanierungen über Ersatzneubauten bis hin zur Neugründung einer Schule. „Mit dem vom GR beschlossenen Schulbauprogramm hat die Verwaltung ein umfangreiches Paket geschnürt, das in der Geschichte der Stadt seinesgleichen sucht“, betonte Freundlieb.
„Alle Schülerinnen und Schüler Mannheims sollen für ihre schulische Bildung die bestmöglichen Voraussetzungen vorfinden. Mit dem 124-Million-Euro-Paket können wir im Rahmen dieses Vorhabens einen großen Schritt tätigen und dringende Sanierungen, Neu- und Ausbauten umsetzen. Ebenso geht die Konversion der ehemaligen US-Militärflächen zügig voran. Deshalb freuen wir uns, dass die Vorbereitungen zu den neuen Grundschulen auf FRANKLIN und Spinelli planmäßig laufen“, erläutert Karl-Heinz Frings.
Die Herausforderungen beim Schulbau seien groß, aber die Stadt Mannheim sei gemeinsam mit der BBS hier sehr gut aufgestellt, hob Freundlieb hervor.
Die nach wie vor boomende Bauwirtschaft führe zu stark steigenden Baupreisen und großer Auslastung der Gewerke. Die Baukostensteigerungen schlucken nahezu die Summe der Förderung durch Bund und Land.
Mit Blick auf das Land und den Bund erläuterte sie, dass die Fördermodalitäten die Kommunen vor große administrative Herausforderungen stellten. So seien etwa Antragsfristen sehr knapp bemessen, ebenso wie Bau- und Abrechnungszeiträume, bei Verzögerungen drohe der Verlust der Förderung. Die Landesförderung sei daher dringend an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, forderte sie: So sollten diese beispielsweise neben der Sanierung von Gebäuden auch die Herrichtung von Außenanlagen – gerade für den Ganztagsschulbereich – beinhalten. Die Förderung müsse sich zudem an realistischen Baupreisen orientieren. Derzeit werden hierbei 1.800 Euro pro Quadratmeter zugrunde gelegt, realistisch seien jedoch zirka 3.200 Euro – bei Fachräumen und Mensen sogar noch deutlich mehr. „Daher würden wir uns wünschen, dass das Land die Kommunen hinsichtlich der Bewältigung dieser enormen Aufgabe konsequenter unterstützt – durch eine Verstetigung der Sanierungszuschüsse und eine Anpassung der Förderung an die reale Baukostensteigerung“, so die Bürgermeisterin abschließend.
