Ausgewogenes Sparprogramm in der kommunalen Finanzkrise
Die Stadt Mannheim steckt mitten in einer schweren Finanzkrise. Bis Ende 2028 erwartet sie ein Liquiditätsdefizit von rund 603 Millionen Euro. Schon der Doppelhaushalt 2025/26 wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe nur unter Auflagen genehmigt. Ursprünglich sollte die Stadt ihre Liquidität um 125 Millionen Euro verbessern, inzwischen ist die Lücke durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Verluste städtischer Betriebe und wachsende Ausgaben deutlich größer. Um gegenzusteuern, hat die Verwaltung nun den sogenannten Mannheimer Zukunftshaushalt (MZH) vorgestellt.
Oberbürgermeister Christian Specht warnt vor einem finanziellen Engpass bereits Ende 2026, wenn keine drastischen Maßnahmen ergriffen werden. Jedes Dezernat soll daher ab 2026 drei Prozent seiner Ausgaben einsparen oder zusätzliche Einnahmen generieren, später sollen weitere zwei Prozent folgen. Die Entscheidung, wo konkret gekürzt wird, liegt bewusst bei den Dezernaten selbst, um passgenaue Lösungen zu ermöglichen. Ziel ist es, externe Eingriffe der Aufsichtsbehörden zu vermeiden und den städtischen Haushalt selbst in den Griff zu bekommen.
Einsparung geplant
Laut Kämmerer Dr. Volker Proffen sollen bis Ende 2028 durch den MZH rund 228 Millionen Euro eingespart werden. Dazu gehören pauschale Budgetkürzungen, gestrichene Investitionen von 35 Millionen Euro sowie 90 Millionen Euro weniger Ausgaben in definierten Handlungsfeldern. Dennoch bleibt eine Deckungslücke von rund 375 Millionen Euro, die durch weitere Maßnahmen geschlossen werden muss. Proffen betonte, dass es keine Denkverbote geben dürfe und die Stadt zusätzliche Lösungen entwickeln müsse.
Die Einsparvorschläge der einzelnen Dezernate reichen von Personal- und Sachkostenkürzungen bis zu neuen Einnahmequellen. So sollen im OB-Dezernat Stellenzuwächse verhindert und repräsentative Veranstaltungen reduziert werden. Im Bereich IT werden Drucker reduziert und Festnetztelefone auf VoIP umgestellt, was jährlich rund 415.000 Euro spart. Beim ÖPNV entfällt das städtisch geförderte Kurzstreckenticket, und die Gebühren der Verkehrsbehörde sowie der Feuerwehr sollen erhöht werden.
Auch im Kultur- und Sozialbereich stehen Anpassungen an. Eintrittspreise in städtischen Kultureinrichtungen sollen steigen, Sonderausstellungen reduziert und die Projektförderung des Kulturamts ab 2027 um zehn Prozent gekürzt werden. Im Bildungsbereich wird die freiwillige KiTa-Gebührenreduzierung gestrichen, was jährlich drei Millionen Euro einbringt. Kleinere Schulen wie das SBBZ Albrecht-Dürer werden geschlossen, größere Bauprojekte wie der Neubau der Alfred-Delp-Schule verschoben.
Leistungseinschränkungen
Durch die Finanzkrise sind im Bereich Umwelt und Stadtraumservice Leistungseinschränkungen vorgesehen: weniger Reinigung, reduzierte Pflege von Grünflächen und Spielplätzen sowie höhere Eintrittspreise in den Stadtparks. Auch der städtische Klimafonds wird von 5,5 auf 3 Millionen Euro reduziert, was sich auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen auswirkt. Trotzdem bleiben Investitionen in Straßen- und Brückensanierungen vorgesehen, um die Infrastruktur funktionsfähig zu halten.
Specht betont, dass die Maßnahmen schmerzhaft, aber notwendig seien, um Mannheim finanziell handlungsfähig zu halten. Die Vorschläge sollen nun in einem Unterausschuss Haushalt, im Hauptausschuss und schließlich im Gemeinderat diskutiert werden. Gleichzeitig sind die Dezernate beauftragt, weitere Einsparideen zu entwickeln, um die Zielmarke von insgesamt fünf Prozent Reduzierung zu erreichen. Ein Nachtragshaushalt für 2025/26 soll noch im Oktober eingebracht werden.
