Oberbürgermeister Christian Specht hat den gemeinsamen Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an Bundeskanzler und Ministerpräsidenten unterstützt. Specht kritisiert, dass Bund und Länder zahlreiche Aufgaben an Städte und Gemeinden übertragen hätten – wie Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze, Ganztagsbetreuung oder steigende Soziallasten – ohne diese ausreichend zu finanzieren.
„Diese Pflichtaufgaben verschlingen einen immer größeren Teil unserer Einnahmen und verursachen massive Defizite. Mannheim muss bis 2028 über 600 Millionen Euro einsparen, um liquide zu bleiben“, betont Specht. Gleichzeitig seien erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Straßen und Brücken sowie in Kinderbetreuung und Schulen notwendig, um die Stadt attraktiv für Menschen und Unternehmen zu halten.
Kleine Finanzhilfen oder anteilige Förderungen reichten nicht mehr aus, so Specht: „Wir brauchen eine grundlegende Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.“
