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Neuer Zuschnitt der Dezernate in der Heidelberger Stadtverwaltung

27. November 2019 | Heidelberg

 

 

 

Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. November 2019 einen neuen Zuschnitt der Stadtverwaltung beschlossen. Als zentrale Neuerung wird zum 1. Oktober 2020 ein eigenes Dezernat für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität entstehen. Dieser Verwaltungsbereich wird das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, das Landschafts- und Forstamt, die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie das Amt für Verkehrsmanagement enthalten. Letzteres wird aus dem Dezernat II von Erstem Bürgermeister Jürgen Odszuck herausgelöst, das künftig „Stadtentwicklung und Bauen“ heißt.

 

Eine zweite größere Neuordnung betrifft den Wechsel des Bereichs Kultur in das künftige Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ von Bürgermeister Wolfgang Erichson. Dieser erfolgt – vor dem Hintergrund des Ausscheidens von Bürgermeister Dr. Joachim Gerner im Januar 2021 – zum 1. Januar 2021. Dem künftigen Dezernat V gehören an: Bürger- und Ordnungsamt, Amt für Digitales und Informationsverarbeitung, Standesamt, Kulturamt, Kurpfälzisches Museum, Stadtbücherei, Musik- und Singschule, Stadtarchiv, Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft. Zugleich wird zum Januar 2021 das Amt für Chancengleichheit dem künftigen Dezernat IV „Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit“ zugeordnet. Es enthält dann das Amt für Schule und Bildung, das Amt für Soziales und Senioren, das Kinder- und Jugendamt sowie das Amt für Chancengleichheit. Das Theater und Orchester ist seit dem 1. September 2019 ein Eigenbetrieb und somit kein städtisches Amt mehr.

 

Das Dezernat „Konversion und Finanzen“ unter Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß wird – wie bei seiner Gründung geplant – zum 1. November 2021 aufgelöst. Dadurch bleibt es bei fünf Dezernaten. Das Kämmereiamt inklusive Anbindung der städtischen Gesellschaften geht dann in das Dezernat I von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner über, das Amt für Liegenschaften und Konversion in den Geschäftsbereich von Erstem Bürgermeister Odszuck.

 

Nach der Gemeindeordnung steht den Gemeinderatsfraktionen entsprechend ihrer Sitzverteilung ein Vorschlagsrecht zur Besetzung der Dezernate mit Bürgermeistern zu. Der Oberbürgermeister und die drei vorschlagsberechtigten Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben sich auf folgende Verteilung des Vorschlagsrechts verständigt:

 

Dezernat II: Stadtentwicklung und Bauen

  • Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck
  • Besetzung zum Oktober 2024
  • Vorschlagsrecht: CDU

 

Dezernat III: Klimaschutz, Umwelt und Mobilität

  • Neu zum 1. Oktober 2020
  • Vorschlagsrecht: Bündnis 90/Die Grünen

 

Dezernat IV: Soziales, Bildung, Familie und Chancengleichheit

  • Besetzung zum 24. Januar 2021
  • Vorschlagsrecht: SPD

 

Dezernat V: Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft

  • Bürgermeister Wolfgang Erichson
  • Besetzung im September 2023
  • Vorschlagsrecht: Bündnis 90/Die Grünen

 

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