Mitarbeitende der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim, Beamte des Polizeireviers Mannheim-Käfertal sowie der Abteilung Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Mannheim haben am vergangenen Freitag erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Gaststätten durchgeführt. Ziel der Maßnahmen war es, die Einhaltung gaststätten- und spielrechtlicher Vorschriften zu überprüfen und durchzusetzen sowie das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken.
Die Kontrollen fanden in den Stadtteilen Vogelstang, Käfertal, Wallstadt und Feudenheim statt. Insgesamt wurden 13 Betriebe überprüft, darunter auch eine Spielhalle. Neben der Feststellung gaststättenrechtlicher Verstöße lag ein besonderer Fokus auf der Kontrolle von in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten sowie der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen. An den Maßnahmen waren insgesamt zwölf Einsatzkräfte der beteiligten Behörden und Dienststellen beteiligt.
Bei den Kontrollen wurden folgende Verstöße festgestellt:
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elf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
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ein Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
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ein Verstoß gegen § 284 Strafgesetzbuch („Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels“)
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ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung
Die festgestellten Verstöße werden zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet. Weitere Schwerpunktkontrollen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in Planung.
