Schwetzingen plant Zweitwohnungssteuer ab 2027: Zehn Prozent der Nettokaltmiete vorgesehen
Wer in Schwetzingen eine Zweitwohnung besitzt oder nutzt, könnte künftig stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben beteiligt werden. Die Stadt plant zum 1. Januar 2027 die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zehn Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 25. November.
Mit der geplanten Zweitwohnungssteuer möchte die Stadt Schwetzingen eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen. Hintergrund ist, dass Menschen mit einem Nebenwohnsitz zwar die kommunale Infrastruktur und städtische Dienstleistungen nutzen, ihren Hauptwohnsitz und damit ihren Lebensmittelpunkt jedoch an einem anderen Ort haben. Künftig sollen sie deshalb stärker an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligt werden.
Als Bemessungsgrundlage dient grundsätzlich die jährliche Nettokaltmiete. Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Zweitwohnung selbst nutzen oder unentgeltlich zur Verfügung stellen, müssen ebenfalls mit einer Besteuerung rechnen. In diesen Fällen soll die ortsübliche Miete vergleichbarer Wohnungen herangezogen werden.
Zweitwohnungssteuer könnte Ummeldungen fördern
Neben den zusätzlichen Steuereinnahmen könnte die geplante Abgabe einen weiteren Effekt haben: Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass die Einführung einer Zweitwohnungssteuer dazu führen kann, dass Menschen ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umwandeln.
Eine höhere Einwohnerzahl kann sich positiv auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich auswirken. Dieser mögliche Effekt ist nach Angaben der Stadt allerdings nicht der eigentliche Zweck der Steuer.
Mit dem vorgesehenen Steuersatz von zehn Prozent der Jahresnettokaltmiete bewegt sich Schwetzingen im unteren Bereich der in Baden-Württemberg üblichen Steuersätze. Auch umliegende Städte und Gemeinden wie Leimen, Weinheim und Eppelheim erheben bereits eine Zweitwohnungssteuer. Dort liegen die Steuersätze zwischen zehn und 15 Prozent.
Ausnahmen und Befreiungen vorgesehen
Die geplante Satzung sieht verschiedene Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten vor. Dazu gehören unter anderem beruflich bedingte Zweitwohnungen von Ehepartnern unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen. Ebenfalls ausgenommen werden sollen Wohnungen, die zur Betreuung pflegebedürftiger Personen genutzt werden, sowie Wohnungen von Minderjährigen.
Der Verwaltungsausschuss hat die Satzung bereits vorberaten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Gemeinderat, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer befassen wird. Bei einer Zustimmung soll die Regelung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
