Sitzung des Kreistags am Dienstag, 19. Juli, in der Schriesheimer Mehrzweckhalle

Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigen sich unter anderem mit der IT-Unterstützung kreisangehöriger Kommunen, dem Jugendticket sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse

Die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises vor der Sommerpause findet am Dienstag, 19. Juli, ab 14 Uhr in der Schriesheimer Mehrzweckhalle (Am Sportzentrum 2, 69198 Schriesheim) statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sowie einer Neubesetzung innerhalb des Jugendhilfeausschusses stimmt der Kreistag über Änderungen in der Satzung des Rhein-Neckar-Kreises über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ab.

Im Anschluss befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit der IT-Unterstützung kreisangehöriger Kommunen durch den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik (EBVIT) des Rhein-Neckar-Kreises. Im Kern geht es um die Unterstützung von interessierten Städten und Gemeinden des Landkreises bei der Umsetzung der Digitalisierung sowie bei Beschaffungsmaßnahmen. Konkret wird der EBVIT Unterstützung in den Bereichen Kommunalnetz, Rathaus-IT, Schul-IT und Digitalisierungsberatung anbieten. Bislang haben 37 der insgesamt 54 kreisangehörigen Kommunen Interesse an der Unterstützung in den genannten Bereichen bekundet. Der Rhein-Neckar-Kreis wird die von den Städten und Gemeinden gewünschte Unterstützung zum Selbstkostenpreis erbringen; es besteht keinerlei Gewinnerzielungsabsicht.

Danach beschäftigt sich das Gremium mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Landrat Stefan Dallinger bittet darum, der Einführung des landesweit gültigen Jugendtickets im Verkehrsverbund Rhein-Neckar zum 1. März 2023 und der Übernahme des auf den Kreis entfallenden kommunalen Finanzierungsanteils zuzustimmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich auch das Land Baden-Württemberg im Rahmen seines Förderprogrammes und der ab 2026 vorgesehenen gesetzlichen Regelung mit mindestens 70 Prozent an den zu erwartenden Mindereinnahmen im Verbund finanziell beteiligt. Das bereits öffentlich angekündigte landesweit gültige Jugendticket soll zum 1. März 2023 zum Preis von 365 Euro pro Jahr in Baden-Württemberg eingeführt werden.

Anschließend geht es um die geplante Reaktivierung der Krebsbachtalbahn. Diese zweigt in Neckarbischofsheim Nord (Bernau) von der Schwarzbachtalbahn ab und verläuft über Neckarbischofsheim, Helmhof, Untergimpern, Obergimpern und Siegelsbach bis Hüffenhardt. Der Linienverkehr auf der etwa 17 Kilometer langen nicht elektrifizierten Strecke wurde vor 13 Jahren eingestellt. Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung lautet, dass der Rhein-Neckar-Kreis den in der Sitzungsvorlage dargestellten auf ihn entfallenden Teil der Investitionskosten zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn inklusive Durchbindung trägt. Voraussetzung für die Mitfinanzierung ist, dass auch die Stadt Bad Rappenau und der Landkreis Heilbronn die auf ihre Körperschaften entfallenden Mitfinanzierungsanteile tragen. Zudem müssen die Nachteile im Hinblick auf die schienenseitige Taktfrequenz auf der oberen Schwarzbachtalbahn für Helmstadt-Bargen und Aglasterhausen kompensiert werden.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt soll der Kreis – vorbehaltlich der Zustimmung des Lenkungsausschusses der Integrierten Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH – Folgendes beschließen: Der Jahresüberschuss in Höhe von 49.550,72 Euro wird genehmigt und auf neue Rechnung vorgetragen; zudem wird den Mitgliedern des Lenkungsausschusses Entlastung erteilt.

Mit Finanzen geht es weiter: Der Kreistag stellt die Jahresabschlüsse 2021 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Vor den Mitteilungen und Anfragen am Schluss der Sitzung werden dem Kreistag die strategischen Ziele 2023 vorgestellt, die integrativer Bestandteil der Haushaltsplanung 2023 sind.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger um die Einhaltung der Hygienehinweise, die am Sitzungsort aushängen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

Quelle: Landratsamt RNK

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