„Die Corona-Virus-Pandemie stellt uns in Europa vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Sie schränkt unsere Bewegungsfreiheit ein, belastet unsere Gesundheitssysteme und verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Italien war das erste europäische Land, das mit hohen Todeszahlen hart getroffen wurde. Gleichzeitig hilft Italien anderen, ähnliches Leid zu verhindern, indem es das Bewusstsein für die Schwere der Bedrohung schärft“. Mit diesen Worten beginnt der deutsch-italienische Appell des Vereins United Europe, der sich an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen wendet. („Europäische Solidarität jetzt, im Interesse aller Mitgliedstaaten“ http://weareinthistogether.eu)
Gefordert wird in diesem Appell vor allem eines: europäische Solidarität. Die Regierungen werden aufgefordert, „die alten Muster der Spaltung in Europa zu überwinden“. Europa müsse seine Bedarfe an kritischen medizinischen Geräten und Medikamenten decken und auf europäischer Ebene die Herstellung und Verteilung von Schutzartikeln sowie von Atemschutzgeräten, Arzneimitteln und Tests koordinieren. Außerdem sollen sich alle EU-Institutionen sowie die Mitgliedstaaten an einer konvergenten Anstrengung mit vier Schlüsselaktionen beteiligen, um einen umfassenden finanziellen Schutzschild für Europa und den Euroraum zu schaffen, die sofortige Eröffnung einer “Gesundheits”-Kreditlinie im Europäischen Stabilitäts Mechanismus zu ermöglichen, die Ausgabe von Europäischen Gesundheitsanleihen mit einem klaren und definierten gemeinsamen Ziel und unter Einhaltung gemeinsam vereinbarter Richtlinien zu unterstützen und eine koordinierte Ausstiegsstrategie, einen umfassenden Konjunkturplan und wirksame Investitionen zu entwickeln.
OB Dr. Kurz unterzeichnet den deutsch-italienischen Appell
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz hat den Appell unterzeichnet und in einem Brief an seinen Amtskollegen Leoluca Orlando, den Oberbürgermeister von Palermo, der wie OB Kurz dem Vorstand des Global Parliament of Mayors angehört, seine Solidarität zum Ausdruck gebracht: „Die Corona-Pandemie bestimmt das Leben in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt. Gleichwohl macht uns die spezifische Situation in Italien in besonderer Weise betroffen. In unserer Stadt leben über 10.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit italienischen Wurzeln. Auch aus diesem Grund erschüttern uns die Zahlen der Erkrankten und Verstorbenen, die Italien zu beklagen hat, und die Bilder von medizinischem Fachpersonal, das in der gegenwärtigen Phase geradezu Übermenschliches zu leisten hat. Unsere Gedanken sind mit den vielen italienischen Familien, die den Verlust von Angehörigen zu beklagen haben.“
Solidarische Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie
Durch die Corona-Pandemie seien viele Errungenschaften, die die Bürgerinnen und Bürger mit dem geeinten Europa verbinden, in Frage gestellt worden. Statt abgestimmter europäischer Antworten hätten nationale Alleingänge die ersten Wochen der Corona-Krise bestimmt. Es gehe um die Frage, wie das geeinte Europa aus der Krise hervorgehen werde. Es müsse gelingen, eine solidarische Antwort auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu geben, um zu verhindern, dass in weiten Teilen Europas das Zutrauen in die Institutionen der Europäischen Union weiter erodiere: „Ich unterzeichne daher den gemeinsamen deutsch-italienischen Appell an die Regierungen aller Mitgliedstaaten und an die EU-Institutionen mit voller Überzeugung und unterstütze inhaltlich gleichlautende Forderungen. In unseren Städten und Gemeinden sehen wir schon viele Beispiele gelebter Solidarität. Dies ist etwa dann der Fall, wenn COVID-19 Patienten aus anderen europäischen Ländern behandelt werden, wie dies auch in Mannheim geschehen ist. All unsere Anstrengungen haben eine größere Hebelwirkung, wenn wir sie europäisch koordinieren. Der paneuropäische Hackathon „EU vs Virus“, der unter anderem von einem Mannheimer start-up Unternehmen initiiert wurde, ist hierfür ein gutes Beispiel“, so der Oberbürgermeister in seinem Brief.
Der Oberbürgermeister hält es für unabdingbar, dass dabei alle rechtlich möglichen fiskalpolitischen Instrumente in Betracht gezogen würden, insbesondere europäische Gesundheitsanleihen, wie sie auch der deutsch-italienische Appell fordert: „Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Europäische Rat die Kommission beauftragt hat, einen Vorschlag für einen Erholungsfonds aufzulegen, der über ein ausreichend hohes Volumen verfügt, gezielt auf die am stärksten betroffenen Sektoren und geografischen Teile Europas ausgerichtet ist und speziell der Bewältigung dieser beispiellosen Krise dient“.
Nicht zuletzt betont der OB die Rolle der Bürgermeister bei der Bewältigung der Krise: „Es waren die europäischen Bürgermeister, die sich wenige Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs aktiv für ein geeintes Europa der Bürgerinnen und Bürger einsetzten und den Rat der Gemeinden Europas gründeten. Ich bin überzeugt, dass es als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute unsere Aufgabe ist, entschieden dafür zu werben, dass die Europäische Union aus der Krise solidarischer, demokratischer und nachhaltiger hervorgeht.“
