Symbolische Hilfen für Gastronomie, Kultur und Handel
Weinheim. Die Corona-Krise hat den Weinheimer Haushalt auf den Kopf gestellt. Dennoch hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen, die Branchen, die von der Krise betroffen sind, zumindest symbolisch zu entlasten. Zum Beispiel werden die Gastronomen in diesem Jahr keine Gebühren für ihre Außenbewirtschaftung im öffentlichen Raum bezahlen müssen. Das gleiche Entgegenkommen gilt auch für den Einzelhändler und ihre Auslagen vor den Geschäften. Als Kulturförderung gedacht ist die Halbierung der Mieten für öffentliche Räume, in denen Veranstaltungen stattfinden. Dies soll Kulturveranstaltungen in der Stadt wieder wirtschaftlicher machen. Vereine, die ehrenamtlich arbeiten, sollen die Säle und Räume ganz kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Ansonsten war die Sitzung am Mittwoch aber von einem „Streichkonzert“ geprägt. Denn insgesamt fehlen im Ergebnishaushalt der Stadt nach aktuellem Stand um die 16,7 Millionen Euro, davon alleine rund 14 Millionen Euro Ertrag aus der Gewerbesteuer, sowie 2,7 Millionen des Mittels aus dem Finanzausgleich. Dazu kommt, dass ordentliche Erträge im Haushalt wie Gebühren und Entgelte wegfallen – etwa 675 000 Euro.
Das ordentliche Ergebnis liegt unterm Strich bei einem Verlust von über 20 Millionen. Oberbürgermeister Manuel Just erinnerte hoffnungsvoll daran, dass Bund und Land eine Kompensierung dieser Ausfälle angekündigt haben und appellierte daran, diesen Rettungsschirm auch wirklich weit aufzuspannen. Dennoch zeichnete er ziemlich schonungslos die aktuelle Lage: „Wir müssen uns von einer Vielzahl von Projekten, die uns am Herz liegen, zunächst verabschieden“, erklärte er. Seiner Ansicht nach werde die Umsetzung vieler Projekte nun aus finanziellen Gründen „in ihrer Umsetzung länger dauern als in den letzten Jahren“. Just: „Die Verteilungskämpfe werden härter werden.“ In diesem Zuge kündigte er auch an, dass wieder eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt wird. Einen Nachtragshaushalt wolle man jedoch vermeiden.
Die Stadt muss also den Sparkurs fortsetzen, den sie gleich im Mai bereits mit einem so genannten „Globalen Minderaufwand“ eingeschlagen hat. Knapp 700 000 Euro, das schlägt die Kämmerei nun vor, sollen bei Sach- und Dienstleistungen eingespart werden; das betrifft zum Beispiel die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung (50 Prozent) sowie für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (20 Prozent). Verwaltungsintern wurden Ausgaben in der Größenordnung von gut einer Million Euro reduziert. Unterm Strich wären dies Einsparungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 1,75 Millionen Euro.
Darüber hinaus sollen etliche Maßnahmen im Finanzhaushalt auf das Jahr 2021 verschoben werden: Dazu gehören zum Beispiel die Machbarkeitsstudie für eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses, Renovierungsmaßnahmen am Rathaus Hohensachsen, ein behindertengerechter Aufzug am Schloss, die Modernisierung der Schließanlage beim Feuerwehrzentrum, Umbaumaßnahmen am Werner-Heisenberg-Gymnasium, der Austausch von Tischen und Stühlen in der Keltensteinhalle Rippenweier, der Einbau einer Sonnenschutzanlage im Sportstättenbau (TSG-Halle), die Neuordnung der Viernheimer Straße, der weitere barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen und – als größter Einzelposten (1,5 Millionen Euro) – die Verschiebung des Baubeginns für die Erschließung des Neubaugebiets Allmendäcker. Insgesamt kann die Stadt Weinheim damit ihren Finanzhaushalt um 4,1 Millionen Euro entlasten. Der Gemeinderat hat die entsprechenden Entscheidungen getroffen.
OB Just und Sprecher der Fraktionen äußerten ihre Befürchtung, dass sich die Finanzkrise in den nächsten Jahren weiter verschärfen könnte, wenn Bund und Land ebenfalls herbe Steuerausfälle durch die wirtschaftlichen Auswirkungen hinnehmen müssen, weniger Geld verteilen können und sich die Kommunalfinanzen weiter verschärfen.
