Innenminister Thomas Strobl: „Sinkende Kriminalitätszahlen und ein Zugewinn an Sicherheit – die Sicherheitspartnerschaft in Heidelberg ist ein Erfolgsmodell und wird fortgesetzt“
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Insbesondere im öffentlichen Raum soll und muss sich jede und jeder sicher fühlen können. In Heidelberg ist es uns mit der Sicherheitspartnerschaft auch im zweiten Jahr gelungen, das Sicherheitsempfinden nachhaltig zu stärken. Dazu trugen unter anderem die hohe sichtbare Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst bei. Erfreulich ist der Rückgang von Straftaten in Kriminalitätsfeldern, die das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, wie zum Beispiel die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum und die Straßenkriminalität“, zog der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nach nun mehr als zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Heidelberg und dem Polizeipräsidium Mannheim eine positive Bilanz.
„Durch die abgestimmten Maßnahmen haben wir erreicht, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit gerade an den Brennpunkten zurückgegangen sind. Mit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung am Hauptbahnhof noch in diesem Jahr wird eine wichtige bauliche Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage realisiert. Und nichts ist so gut, dass es nicht auch immer noch besser werden kann – daher wird die Sicherheitspartnerschaft fortlaufend weiterentwickelt und angepasst, das ist die Basis unseres Erfolgs“, verdeutlichte Innenminister Thomas Strobl.
„Wir als Stadt haben unseren Teil zur Sicherheitspartnerschaft gerne beigetragen. Wir haben unseren Kommunalen Ordnungsdienst beständig aufgestockt. Unser Erfolg fußt auf der intensiven Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. In meinen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bekomme ich dafür viele positive Rückmeldungen. Ein sicheres Heidelberg – das ist auch in Zukunft unser Ziel. Deshalb unterstütze ich es sehr, dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft verstetigen“, so Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner.
Auf kurzfristige Veränderungen der Situation haben Polizei und Ordnungsdienst in der Vergangenheit mit maßgeschneiderten Maßnahmen und Schwerpunkteinsätzen reagiert. Die Entstehung neuer Brennpunkte im öffentlichen Raum wurde frühzeitig unterbunden. Dabei sind Bundespolizei, Zoll und Ämter der Stadt Heidelberg und des Rhein-Neckar-Kreises einbezogen worden, um Synergieeffekte zu erzielen.
„Da die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst ihre Präsenz vor Ort erhöht haben, stieg auch das Risiko für potenzielle Störer und Straftäter, ertappt zu werden. Durch ein niederschwelliges Einschreiten – gerade an Brennpunkten – haben wir die öffentliche Sicherheit nachhaltig erhöht. Die Maßnahmen konnten eng abgestimmt sowie neue Konzepte, wie zum Beispiel der Erlass von Aufenthaltsverboten gegen besonders aggressive Störer, entwickelt werden“, bilanziert Mannheims Polizeipräsident Andreas Stenger.
Mit intensiven Kontrollen zum Beispiel von Fernbussen am Hauptbahnhof hat die Polizei darüber hinaus die Rauschgift- und Eigentumskriminalität bekämpft. Durch die Einsatzmaßnahmen sank die Gesamtzahl der Straftaten am und um den Hauptbahnhof um zwölf Prozent, es gab deutlich weniger Ordnungsstörungen und weniger Vandalismus. Darüber hinaus haben regelmäßige Jugendschutzkontrollen sowie Präventionsmaßnahmen auf der Neckarwiese durch Polizei und Ordnungsdienst zum Erfolg und sinkenden Fallzahlen der Jugendstraftaten beigetragen.
Eine weitere wichtige Maßnahme war der Sicherheitstag des PP Mannheim am 29. und 30. März 2019 mit Präsenz- und Kontrollmaßnahmen an besonders ausgewählten Örtlichkeiten und im öffentlichen Personenverkehr. Die Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil älterer Menschen sowie der Taschendiebstähle standen hier im Fokus. Insgesamt waren 600 Beamtinnen und Beamte der Landespolizei sowie 50 Kräfte von Bundespolizei und Zoll im Einsatz.
„Der positive Effekt der Sicherheitspartnerschaft zeigt sich immer deutlicher. Dazu tragen viele Bausteine bei, wie die verstärkten Kontrollen oder die bessere Beleuchtung der Neckarwiese“, betont Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: „Die aktuelle Krisenlage stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Ich bin in diesen Tagen dankbar dafür, dass Stadt und Polizei im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft in gleichbleibender Intensität kontrollieren. So können wir gemeinsam die Einhaltung der Pandemie-Regeln garantieren, behalten aber auch alle Kriminalitätsfelder im Auge.“
Zum Hintergrund: Das zweite Jahr der Sicherheitspartnerschaft in Zahlen
Unter dem Namen „Sicher in Heidelberg“ wurde im Februar 2018 zwischen dem Land BW und der Stadt Heidelberg eine Partnerschaft mit dem Ziel vereinbart, die Kriminalität im öffentlichen Raum zu reduzieren und das Sicherheitsempfinden der Bürger zu verbessern.
Innerhalb des zweiten Jahres wurden insgesamt rund 6.900 Beamtinnen und Beamte eingesetzt – davon mehr als 5.300 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Hierbei wurden unter anderem 163 Personen festgenommen und 580 Strafverfahren eingeleitet. Daneben sind aktuell 14 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Zwei-Schichten-Modell unterwegs, um im Stadtgebiet für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der KOD hat bei 11.769 Einsätzen über 1.546 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Der intensive Personaleinsatz zeigt seine Wirkung: So gingen beispielsweise sexuelle Belästigungen im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent und Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum um rund 20 Prozent zurück. Aber auch Rückgänge bei der Gesamtzahl der Straftaten (-12,2 %) und der Straßenkriminalität (-14,8 %) im Stadtgebiet Heidelberg verdeutlichen den Erfolg. Besonders erfreulich entwickelte sich die Lage in der „Heidelberger Altstadt“. Sowohl die Gesamtkriminalität als auch die Straßenkriminalität sanken hier auf ein Fünfjahrestief. Eine ähnliche Entwicklung ist auf der Neckarwiese bemerkbar.
