Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Sanierung der Sporthalle und Freisportflächen der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried, ein Bebauungsplan zum Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße – drei von sieben neuen Vorhaben, über die die aktuelle Vorhabenliste der Stadt informiert.
Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. November die aktualisierte Vorhabenliste 2019_2 einstimmig beschlossen. Damit wurde gleichzeitig die vorgesehene informelle – also freiwillige – Bürgerbeteiligung in 26 Vorhaben beschlossen.
Insgesamt sind in der Liste 90 Planungen und Projekte der Stadt aufgeführt. Der Großteil der Vorhaben wurde aktualisiert. Neun Vorhaben wurden entweder abgeschlossen oder erfolgreich eingeführt und deswegen von der Liste gestrichen.
Wie bei den vorherigen Listen werden zu jedem Vorhaben Informationen zum Sachstand, dem zugrundeliegenden politischen Beschluss und den voraussichtlichen Kosten getroffen. Darüber hinaus wird transparent dargestellt, bei welchen Vorhaben und in welcher Art und Weise sich die Bürgerschaft beteiligen kann. Mannheimerinnen und Mannheimer haben die Möglichkeit, Bürgerbeteiligung bei Vorhaben anzuregen, bei denen dies bislang noch nicht vorgesehen ist.
Neu ist die Zuordnung zu den neuen sieben Strategischen Zielen der Stadt, die im Rahmen des Leitbildprozesses 2030 gemeinsam von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung entwickelt wurden. Die Strategischen Ziele orientieren sich dabei an den Globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN).
Die aktualisierten Vorhaben werden zeitnah in das städtische Beteiligungsportal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de eingepflegt. Das Beteiligungsportal ist die zentrale digitale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung in Mannheim.
Druckexemplare der Vorhabenliste werden demnächst bei den Bürgerservices der Stadt ausgelegt. Exemplare können auch im Rathaus in E5 abgeholt werden. (Kontakt-Email: [email protected], Telefon: 0621 293 – 9366)
Die Vorhabenliste ist eine Maßnahme im Rahmen des Regelwerks Bürgerbeteiligung. Im Regelwerk sind Aufgaben und Rollen von Politik und Verwaltung in Bürgerbeteiligungsprozessen klar definiert. Nach dem Beschluss des Gesamthaushaltes der Stadt Mannheim erscheint die nächste Vorhabenliste im Frühjahr 2020.
