Aus dem Gemeinderat am 9. März 2022

ÖPNV Busverkehr im Stadtgebiet ist ab dem Jahr 2023 kostenlos nutzbar

Stadträte Karl Rupp und Dr. Horst Herrmann werden geehrt

Schwetzingen Josefshaus Gemeinderat Ehrungen
09.03.2922, Dr. Horst Herrmann, Dr. Rene Pöltl und Karl Rupp
, Bild: Lenhardt

Zu Beginn der Sitzung ehrte die Stadt zwei Stadträte für ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit. So wurde Karl Rupp (Stadtrat der Schwetzinger Freien Wähler) für 20 Jahre im Gemeinderat mit der Ehrenurkunde, Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg geehrt. Für 15 Jahre Zugehörigkeit ehrte die Stadt Dr. Horst Herrmann (CDU) mit der Ehrenurkunde der Stadt.

Ab Januar 2023: Kostenlos den ÖPNV Busverkehr im Stadtgebiet nutzen

Gute Nachrichten für alle ÖPNV Nutzer*innen: Der gesamte ÖPNV Busverkehr im Schwetzinger Stadtgebiet, insbesondere die Fahrten des Stadtbusses sowie der Busverkehr vom und in den Stadtteil Hirschacker, kann ab dem 1.1.2023 kostenlos genutzt werden. Dies bedeutet eine nochmalige deutliche Verbesserung des Angebotes gegenüber dem ursprünglich angedachten Beschluss, nur die Fahrten des Stadtbusses kostenlos anzubieten.

Das kostenlose ÖPNV Angebot hatte der Gemeinderat im Rahmen des Beschlusses zur Erhöhung der Parkgebühren im November 2021 beschlossen. Damit soll der Klimaschutz gefördert und ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV geschaffen werden. Für die entgangenen Fahrgeldeinnahmen muss die Stadt dem Verkehrs-Verbund Rhein-Neckar (VRN) einen prognostizierten Ausgleich in Höhe von ca. 26.000 EUR zahlen. Der tatsächliche Ausgleichsbetrag wird ab 2023 von der realen Nachfrage nach kostenlosen Tickets abhängen. Je mehr Fahrgäste den Bus nutzen, umso höher wird der Ausgleichsbetrag, den die Stadt Schwetzingen an den VRN leisten muss.

Stadt verlängert den Vertrag mit VRNnextbike für das Jahr 2025

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Fahrradvermietsystems VRNnextbike vom 1.1.2025 bis zum 31.12. 2025 zu. Der bisherige Vertrag mit dem VRN läuft zum 31.12.2024 aus. Um ab 2026 gemeinsam mit den anderen Kommunen ausschreiben zu können, war die einjährige Vertragsverlängerung wichtig. Die Verlängerung verursacht Kosten in Höhe von 47.636,94 EUR für die Stadt Schwetzingen. Im Gegenzug wird das Angebot auf 14 Ausleihstationen erweitert und die Fahrradflotte bis Mitte 2023 komplett erneuert und gegen so genannte SmartBikes 2.0 ausgetauscht.

Bewohnerparken: Stadt bessert nach

Der Gemeinderat hatte im Juli 2021 die Erweiterung der Bewohnerparkzone 2 und die Einrichtung einer Bewohnerparkzone 3 beschlossen. Seit der Umsetzung dieser Regelung zum 1.1.2022 hat die Verwaltung die Parksituation dort beobachtet und Rückmeldungen der Bürger*innen entgegengenommen. Aufgrund dieser Rückmeldungen bessert die Stadt nun nach. Künftig erhalten die Bewohner*innen der Mannheimer Straße Nr. 94 bis 130 bzw. 85 bis 111 die Möglichkeit, Bewohnerparkausweise für die Zone 3 zu beantragen. In der Mannheimer Straße selbst wird es keine Parkraumbewirtschaftung geben. 

Ergänzend zu den Rahmenbedingungen für Bewohnerparken zählt bei Eckgebäuden die melderechtliche Erfassung und nicht die Lage des Hauseingangs.

Werkstraße: Abwasserkanal wird saniert und verlängert

Um das Sanierungsgebiet „Ausbesserungswerk Süd“ zu entwickeln, ist die Erschließung der Werkstraße bis zu den beiden Pförtnerhäuschen notwendig. Im Vorfeld einer möglichen Verlängerung der Abwassererschließung wurde der Bestandskanal untersucht. Dabei wurden erhebliche Schäden am vorhandenen Kanal festgestellt. Die künftig zu erwartenden Abwassermengen machen zudem eine Vergrößerung des Querschnitts des Abwasserkanals nötig.  Die Stadt plant daher die Sanierung des vorhandenen Abwasserkanals, dessen Vergrößerung, die Verlängerung des Abwasserkanals sowie die Wiederherstellung der Straßenoberfläche in einer Baumaßnahme zu bündeln. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,2 Mio. EUR zu.

Stadt schließt Änderungsvertrag mit Kindertagesstätte InFamilia e.V.

Die Stadt wird rückwirkend zum 1.1.2021 das komplette Betriebskostendefizit der Einrichtung von InFamilia e.V. im Kurpfalzring 78 übernehmen. Der städtische Zuschuss pro gebuchter Betreuungsstunde bei der Tagespflege wird rückwirkend ab 1.1.2022 von 1,50 EUR auf 1,70 EUR erhöht. Aus Gründen der Gleichbehandlung erhöht die Stadt ihren Zuschuss pro gebuchter Betreuungsstunde auch für die drei Tagespflegeeltern.

Integrationsmanager stellt Integrationsbericht vor – Stadt führt Integrationsmanagement fort

Der Gemeinderat nahm den Integrationsbericht 2020/2021 von Integrationsmanager Markus Liu-Wallenwein zur Kenntnis und stimmte der Verlängerung des Integrationsmanagements um weitere 12 Monate bis zum 30. September 2023 zu.  Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 33.750 EUR wurden genehmigt.  Der vom Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden geschlossene „Pakt für Integration“ sah bislang eine Förderung für insgesamt 60 Monate ab Förderbeginn vor. Diese endete in Schwetzingen mit Ablauf des 30. September 2022. Das Sozialministerium verlängert jetzt das Förderprogramm um weitere 12 Monate mit leicht verringerten Fördersätzen. Um den beiden Kooperationspartnern Caritasverband Rhein-Neckar-Kreis und Diakonisches Werk Rhein-Neckar-Kreis und den eingesetzten Mitarbeiter*innen Planungssicherheit zu geben, soll die bisherige Vereinbarung bereits zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls bis 31.9.2023 verlängert werden.

Beteiligungsbericht 2020

Zur Kenntnis genommen wurde auch der Beteiligungsbericht 2020, der einen Überblick über das Geschehen im Bereich der Gesellschaften gibt, an denen die Stadt beteiligt ist, z.B. die Stadtwerke Schwetzingen (SWS), die Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) oder die Netzgesellschaft Schwetzingen (NGS). Die Aufgaben der Beteiligungsverwaltung sind seit 2021 beim Kämmereiamt, Sachgebiet Finanzwirtschaft, angesiedelt.

Drei verkaufsoffene Sonntage 2022

In diesem Jahr soll es drei verkaufsoffene Sonntage geben: 3. April (Kirschblüten-Sonntag), 18. September (Mozartsonntag) und 23. Oktober (Kirchweih).

1 Nein, 21 Ja

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

Quelle: Stadt Schwetzingen

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