Ausbau der Pflegestützpunkte, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019 sowie eine Bedarfsanalyse für Frauen- und Kinderschutzhäuser sind unter anderem die Themen der Sitzung
Symbolfoto: Buchner
Unter anderem mit einer Bedarfsanalyse zur Vorhaltung eines Angebots an Frauen- und Kinderschutzhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019 sowie einem möglichen Ausbau der Pflegestützpunkte im Kreis befasst sich der Ausschuss für Soziales des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 19. März 2019, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) statt.
Zunächst bittet Landrat Stefan Dallinger die Mitglieder des Ausschusses um Zustimmung zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen in Höhe von insgesamt 175.900 Euro. Anschließend beschäftigen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg. Dabei geht es um eine erleichterte Antragsstellung beim Ausbau von Pflegestützpunkten im Landkreis. Der Ausschuss für Soziales nimmt von der rahmenvertraglichen Ausgestaltung Kenntnis und soll die Verwaltung beauftragen, eine Konzeption zur Ausübung des Initiativrechts zu erstellen.
Ebenfalls Kenntnis nehmen die Ausschussmitglieder vom Bericht des Jobcenters Rhein-Neckar-Kreis zum Zielerreichungsstand der im Jahr 2018 vereinbarten kommunalen Ziele sowie vom Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2019. Jobcenter-Leiter Norbert Hölscher stellt Ziele, Planungen und operative Schwerpunkte für das laufende Jahr vor. Die Ausschussmitglieder werden zudem um Zustimmung zu einer neuen Zielvereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Jobcenter gebeten. Die festgeschriebenen Ziele lauten „erneut bedarfsdeckende Beschäftigung“, „Verbesserung der Integration von Alleinerziehenden“ sowie „Förderung von Menschen mit Behinderung“.
Im Anschluss befasst sich der Ausschuss für Soziales mit Angeboten der Kreisverwaltung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen zur dauerhaften Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Kreisrätinnen und Kreisräte nehmen Kenntnis von damit verbundenen Projekten. Ebenfalls Kenntnis genommen wird vom Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt und vom Bericht der Verwaltung zu dessen Auswirkungen. Landrat Dallinger bittet um Zustimmung, das Haupt- und Personalamt ab dem Jahr 2020 mit der Umsetzung des Gesetzes zu beauftragen.
Zum Schluss steht noch der Bericht zur „Bedarfsanalyse zur Vorhaltung eines bedarfsdeckenden Angebots an Frauen- und Kinderschutzhäusern und spezialisierten Fachberatungsstellen gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg“ auf der Tagesordnung. Hiervon nimmt der Ausschuss für Soziales Kenntnis, ehe er die Verwaltung beauftragen soll, eine kreisspezifische Analyse zum Angebot und Bedarf an Leistungen beziehungsweise Einrichtungen im Kontext der Gewalt an Frauen zu erstellen.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
