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Bürger entscheiden über Miramar-Parkhaus

7. Februar 2024 | Das Neueste, Leitartikel, Weinheim

Weinheimer Gemeinderat bringt Bürgerentscheid auf den Weg – Abstimmung erfolgt am 9. Juni

Die Frage, ob das Weinheimer Freizeitbad Miramar neben dem Bad ein Parkhaus und ein Wellness-Hotel bauen darf, liegt nun in der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Bürgerentscheid wurde vom Gemeinderat am Mittwochabend in die Wege geleitet, der sich gegen einen Bebauungsplan vom September 2023 richtet, der zunächst eine Erweiterung ermöglichte.

Oberbürgermeister Manuel Just erklärte, dass das Bürgerbegehren alle erforderlichen Kriterien für einen Bürgerentscheid erfüllt, und somit keine Ablehnung möglich ist. Nachdem im September der Gemeinderat einen Beschluss gefasst hatte, begann eine Bürgerinitiative mit der Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren. Kurz vor Weihnachten wurden rund 2800 Unterschriften übergeben – das Quorum war damit deutlich erreicht.

Obwohl Vertreter der Fraktionen die rechtlichen Rahmenbedingungen akzeptieren, haben sie weiterhin Bedenken gegenüber dem Projekt. Der Bürgerentscheid ist für Sonntag, den 9. Juni, geplant – parallel zu den Europa- und Kommunalwahlen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

Zu Beginn der Sitzung bekräftigte Weinheims OB Just, dass er das Projekt nach wie vor unterstützt und im Zuge des Bürgerentscheids für dessen Umsetzung argumentieren wird. Er betonte, dass nur durch den Bau eines Parkhauses, finanziert vom Betreiber des Miramars, der Parkdruck im Umfeld des Bades verringert werden könne. Der Rathauschef erinnerte erneut daran, dass bei allen Entscheidungen und Gesprächen die Interessengemeinschaften der Anwohner informiert und beteiligt waren.

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