Stadt arbeitet an Vorbereitungen / OB Prof. Würzner hält auch Übertragungen ins Internet für Zuhörer für sinnvoll
Die Stadt Heidelberg will künftig in Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auch digital durchführen. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit an der Vorbereitung einer ersten digitalen Sitzung. Sie wirkte hierzu in einer Initiativgruppe des Städtetags mit. Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner setzt sich zugleich dafür ein, dass die Sitzungen auch ins Internet übertragen werden dürfen. „Wenn Mitglieder des Gremiums online teilnehmen dürfen, dann halte ich es nur für konsequent, wenn wir diese Möglichkeit auch den Zuschauern bieten“, so der Oberbürgermeister. „Die Teilnahmemöglichkeit per Internet ist durch die Corona-Krise inzwischen gelebter Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger.“
Ein Termin für die erste digitale Gemeinderatssitzung lässt sich derzeit noch nicht nennen. Die Stadt hat eine Reihe von Hinweisen zur Durchführung der Sitzungen durch das baden-württembergische Innenministerium erhalten. Das betrifft beispielsweise das Prozedere der Abstimmungen und wie zu verfahren ist, wenn bei einem Gemeinderatsmitglied eine technische Störung auftritt. Diese Hinweise müssen nun in praktische Lösungen umgesetzt werden.
Möglich werden digitale Gemeinderatssitzungen durch eine Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg: Dieses Verfahren darf bei sogenannten Gegenständen einfacher Art gewählt werden; bei anderen Gegenständen darf es nur genutzt werden, wenn die Sitzung ansonsten aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Seuchenschutzes, sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre. Sitzungen des Gemeinderates können demnach künftig ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden. Das gilt nur, wenn eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton – insbesondere in Form einer Videokonferenz – möglich ist.
Übertragung ins Internet für alle aktuell an hohe Hürden geknüpft
Eine Übertragung einer Gemeinderatssitzung ins Internet bleibt indes auch nach der Änderung der Gemeindeordnung an hohe Hürden geknüpft. Zwar schreibt der Gesetzgeber vor, dass auch bei digitalen Sitzungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt bleiben muss. Dies könne aber durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum erfolgen. Eine Übertragung ins Internet ist aus Gründen des Datenschutzes nur möglich, wenn alle Mitglieder des Gemeinderats dem zustimmen. Die Stadt Heidelberg hat deshalb Ende 2019 eine Abfrage unter den 48 Stadträtinnen und Stadträten gemacht. Das Ergebnis: Sieben Mitglieder haben einer Übertragung ins Internet nicht zugestimmt. Damit konnte die Übertragung bislang nicht angeboten werden.
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner möchte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie aber noch einmal mit dem Gemeinderat sprechen. „Ich halte eine Übertragung unserer Gemeinderatssitzungen ins Internet grundsätzlich für sinnvoll – egal, ob es eine digitale oder eine Präsenzsitzung ist. Die aktuelle Rechtslage verlangt dazu aber eine Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds – und die haben wir aktuell nicht. Ich würde mich sehr gerne noch einmal mit den Personen im Rat austauschen, die Übertragungen bisher kritisch sehen. Angesichts der Pandemie hat sich vielleicht auch die eine oder andere Meinung geändert. Ich finde: Wenn wir den Mitgliedern des Gemeinderats die Möglichkeit zur virtuellen Teilnahme bieten, dann sollten wir diese Möglichkeit auch unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten. Ich fände es jedenfalls schwer vermittelbar, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus kommen müssen, um einer Video-Konferenz zu folgen“, erklärt Prof. Würzner.
