FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Land verdient mit ausgeliehenen Polizisten 8,4 Millionen Euro und zahlt Überstunden auch in den Polizeipräsidien Mannheim, Karlsruhe und Offenburg nicht ordentlich aus
Der nordbadische FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) ist über aktuelle Presseberichte u.a. der Deutschen Presseagentur dpa und des Südwestrundfunks SWR empört, dass das Land Baden-Württemberg zwischen 2021 und 2023 rund 8,4 Millionen Euro durch die Verrechnung von Einsätzen durch ausgeliehene Polizeibeamte verdient hat, das Geld aber nicht zur Abrechnung von Überstunden der Polizisten verwendet hat.
„Das ist ein unglaublicher Vorgang für die grün-schwarze Landesregierung. Alleine beim Polizeipräsidium Mannheim gab es 2023 rund 137.000 Überstunden, beim Polizeipräsidium Karlsruhe 45.000 Überstunden und beim Polizeipräsidium Offenburg 62.000 Überstunden. Es muss eine zeitnahe Lösung bei der Mehrarbeit von Polizisten geben. Der umstrittene CDU-Innenminister Thomas Strobl muss hier liefern und darf eine Lösung nicht weiter verweigern“, sagte Jung am Sonntag. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass das Land mit den Polizisten Geld verdiene, Überstunden aber nicht oder nur mit Kleinstbeträgen zwischen ein und drei Euro pro Stunde und vor Steuern abgerechnet würden.
Nach einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion war am Wochenende bekannt geworden, dass 2023 insgesamt 1,2 Millionen Überstunden bei der Polizei im Südwesten abgeleistet wurden. Auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, kritisierte die Nicht-Weitergabe der eingenommenen Mittel bei 522 Einsätzen baden-württembergischer Polizisten für den Bund und andere Bundesländer sehr stark.
Quelle: Dr. Christian Jung
