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Ludwigshafen: Wahl zum Beirat für Migration und Integration am 27. Oktober 2019

8. Oktober 2019 | Allgemeines, Gesellschaft, Leitartikel, Ludwigshafen, Politik

Wahlunterlagen werden zugesendet

Menschen mit Migrationshintergrund in Ludwigshafen sind aufgerufen, sich am 27. Oktober 2019 an der Wahl zum Beirat für Migration und Integration (BMI) zu beteiligen. Der BMI setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Nachdem der Wahlausschuss bereits am 29. August 2019 festgelegt hatte, dass die Wahl zum Beirat für Migration und Integration als reine Briefwahl durchgeführt wird, und in seiner zweiten öffentlichen Sitzung am 18. September 2019 acht Wahlvorschläge für die Wahl zugelassen hat, werden seit vergangenen Donnerstag die Briefwahlunterlagen an die mehr als 62.000 Wahlberechtigten versendet.

Erstmals erhalten neben den Personen, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, auch alle Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben haben, die Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt. Gleiches gilt für alle Personen, die neben der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (sogenannte Doppel- beziehungsweise Mehrstaatler*innen). Bei früheren Wahlen waren die eingebürgerten Bürger*innen sowie Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten zwar auch wahlberechtigt, mussten aber zur Teilnahme an der Wahl einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

Die Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens Sonntag, 27. Oktober 2019, um 15 Uhr vollständig beim Wahlamt der Stadt Ludwigshafen eingegangen sein. Hierzu können die roten Wahlbriefe entgeltfrei mit der deutschen Post an das Wahlamt zurückgesendet werden oder am 27. Oktober bis 15 Uhr im Rathaus abgegeben beziehungsweise in den dortigen Briefkasten eingeworfen werden.

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