Nach dem schrecklichen Ereignis von Hanau zeigt sich das Polizeipräsidium Mannheim gut aufgestellt gegen jedwede Form von Extremismus, Hate Speech und Rechtspopulismus.
Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Prävention. Mit diversen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wie zuletzt am Bach-Gymnasium Mannheim setzt das Polizeipräsidium nachhaltig auf Aufklärung und Information rund um das Thema Rechtspopulismus. Dabei bringen Kolleginnen und Kollegen Schüler, Eltern und Lehrkräfte über Formen von Radikalisierung und Möglichkeiten der frühzeitigen Intervention auf den neuesten Stand. Kinder und Jugendliche bei Moscheevereinen und anderen Religionsgemeinschaften erhalten Einblick in die Polizeiarbeit und stärken hierdurch ihr Verständnis gesellschaftliche Vielfalt, Gewaltenteilung und die Demokratie insgesamt.
Parallel hierzu berät das Polizeipräsidium Mannheim Moscheevereine u. a. Einrichtungen in Bezug auf die Sicherungstechnik an den Gebäuden. „Mit diesen Maßnahmen erhöhen wir das Sicherheitsniveau und stärken das Sicherheitsgefühl der migrantischen Community in unserem Dienstbezirk“, so Polizeipräsident Andreas Stenger.
Mit der Fachtagung „Das wird man ja noch sagen dürfen – Rechtspopulismus – eine Herausforderung für eine offene Gesellschaft“ am 20. März 2020 veranstaltet die Polizei Mannheim gemeinsam mit den Vereinen Mosaik Deutschland und Prävention Rhein-Neckar. Damit beweisen das Polizeipräsidium, der zivilgesellschaftliche Träger und der Präventionsverein, dass sie in den Bestrebungen gegen eine Spaltung der Gesellschaft und für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander auf Ballhöhe sind. Die Fachtagung befasst sich mit den Fragestellungen, wo Rechtspopulismus endet und Rechtsextremismus beginnt und welche Herausforderungen sich dabei für die pädagogische Arbeit mit jungen Menschen ergeben. Weitere Schwerpunkte sind der Umgang mit Hate-Speech und die Handlungsmöglichkeiten mit Blick auf Populismus, Fake-News und gefühlte Wahrheiten in allen möglichen Facetten sowie präventive und repressive Strategien der Polizei Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Mandatsträgern.
„Die Veranstalter der Tagung setzen sich aktiv für den Schutz der Grundrechte ein. Sie stehen für Offenheit und Toleranz und beziehen klar Stellung gegen jedwede Form von Hate Speech oder gar gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Mit der Fachtagung möchten sie auf spezifische Gefahrenmomente und Präventionsmöglichkeiten hinweisen und gleichwohl Denkanstöße für ein friedliches Miteinander und einen fairen Umgang mit Andersdenkenden geben“, so Polizeipräsident Andreas Stenger.
Zielgruppen der kostenfreien Tagung sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, kommunalpolitisch Verantwortliche, Lehrkräfte und Schulleitungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend- und Sozialarbeit, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie die interessierte Öffentlichkeitsarbeit.
Das Grußwort zur Tagung hält Wilfried Klenk, MdL und Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg.
Darüber hinaus führt das Polizeipräsidium Mannheim seinen bereits seit fünf Jahren bestehenden Erfahrungsaustausch mit den muslimischen Gemeinden fort. Im Dezember fand die Dialogveranstaltung unter Beteiligung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in Mannheim statt. Für den März ist das nächste Treffen mit den muslimischen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreise und Heidelberg terminiert, an dem auch kommunalpolitisch Verantwortliche des Landratsamts und der Stadt Heidelberg teilnehmen werden.
„Diese seit Jahren bestehenden persönlichen Kontakte sind der Grundbaustein, mit dem wir gemeinsam für Toleranz und gegen Diskriminierung und Gewalt eintreten“, so Stenger weiter. Enger Kooperationspartner hierbei ist das Mannheimer Institut für Integration und interreligiöse Arbeit e. V.
Mit den Jüdischen Kultusgemeinden in Heidelberg und Mannheim steht das Polizeipräsidium Mannheim ebenfalls in engem Kontakt und Austausch. Das große Interesse an zwei Dialogveranstaltungen zeigt, wie eng der Schulterschluss zwischen den jüdischen Gemeinden und ihrem Sicherheitsdienstleister Polizei ist.
„Alle Menschen, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens, haben unsere Gewähr, dass wir alles für Ihre Sicherheit tun. Das ist unser Kernauftrag, den wir rund um die Uhr für sie erfüllen“, äußert Stenger weiter.
Dass neben den präventiven Maßnahmen natürlich noch besondere Schutzmaßnahmen zu den Gottesdiensten, Gebetsstunden und Feierlichkeiten in Moscheen, Synagogen und Gebetshäusern erfolgen, ist eine Selbstverständlichkeit der Polizei als dem Sicherheitsdienstleister in Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis.
Quelle: Polizeipräsidium Mannheim
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