Mannheim-Neckarstadt-West: Schwerpunktkontrollen im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt
Das Polizeipräsidium Mannheim führte am frühen Donnerstagmorgen unter Federführung der BAO West / #SichereNeckarstadt umfangreiche Kontrollen hinsichtlich des Anwerbens oder Anbietens arbeitswilliger Menschen für einfach gelagerte Tätigkeiten für die Dauer von einem oder weniger Tage gegen bares Entgelt, durch. Erfahrungsgemäß werden dabei häufig auch Tatbestände des Schwarzarbeitsgesetzes, begleitet von ausländerrechtlichen Verstößen und Sozialleistungsbetrügereien erfüllt. Die Polizei Mannheim wurde von der Bereitschaftspolizei beim Polizeipräsidium Einsatz und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Karlsruhe unterstützt.
In der Zeit zwischen vier Uhr und zehn Uhr kontrollierten 16 Beamte von Polizei und Zoll an verschiedenen Örtlichkeiten in den Stadtteilen Neckarstadt-West und Jungbusch insgesamt 28 Personen und 9 Fahrzeuge. Hierbei wurden nachfolgende Ergebnisse erzielt:
– 5 Personen aus der Ukraine und Weißrussland hielten sich illegal im Bundesgebiet auf und hatten illegal eine Beschäftigung aufgenommen. Deren Ausweisdokumente wurden einbehalten und der zuständigen Ausländerbehörde zugeleitet. Vor dort wurden Ausreiseverfügungen erlassen. Gegen alle Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Auch gegen die Arbeitgeber wird ermittelt.
– Bei zwei Personen besteht der Anfangsverdacht der illegalen Beschäftigung und bei zwei Personen bestand der Verdacht des Sozialleistungsbetrugs. Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hierzu dauern an.
Diese Maßnahmen, die im Rahmen der Konzeption #SichereNeckarstadt durchgeführt wurden, dienen der effektiven und nachhaltigen Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der häufig damit zusammenhängenden Deliktsfelder der Schwarzarbeit und des Sozialleistungsbetrugs. Die Erhöhung des Kontrolldrucks auf die Arbeitgeber dient weiterhin der Aufrechterhaltung der notwendigen Ordnung, insbesondere auch im Hinblick auf die derzeitige Pandemie-Situation.
Derartige Kontrollen werden, auch zur nachhaltigen Stärkung und Steigerung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung, fortgesetzt
Quelle: Polizeipräsidium Mannheim
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