Die Europäische Union hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Treibhausgasausstoß um 55% zu verringern. Bis 2050 soll die EU dann vollständig klimaneutral sein. Zur Erreichung dieser Zielvorgaben hat die Europäische Kommission das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorgelegt, welches mehrere Gesetzesvorschläge umfasst.
Für zwei der Vorschläge, die Erweiterung des Europäischen Emissionshandelssystems und die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichssystems, wird OB Dr. Kurz nunmehr als Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen eine wichtige Funktion im europäischen Gesetzgebungsprozess einnehmen. „Als Ausschuss der Regionen ist es unser Anliegen sicherzustellen, dass sowohl der Emissionshandel als auch das CO2-Grenzsausgleichsystem für die Städte und Regionen und damit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen funktionieren.“, erläutert OB Dr. Kurz. Mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem will die Europäische Kommission sicherstellen, dass europäischen Unternehmen kein Nachteil daraus erwächst, dass Unternehmen außerhalb der EU geringere Kosten für die Verursachung von Emissionen bezahlen müssen. „Das CO₂-Grenzausgleichssystem ist essentiell. Wir wollen sicherstellen, dass es in Europa eine CO2-neutrale Produktion gibt und keine Verlagerung der Industrie ins Ausland. Das ist für einen Industriestandort wie Mannheim von besonderer Bedeutung“, so der Oberbürgermeister. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den bereits bestehenden Emissionshandel auszuweiten und auf Gebäude und den Straßenverkehr auszudehnen. „Die Einnahmen müssen über den vorgesehenen Sozialfonds zielgenau einkommensschwache Haushalte und besonders betroffene Regionen entlasten. Andernfalls untergraben wir die gesellschaftliche Akzeptanz und gefährden auch die Klimaziele“, erklärte der Oberbürgermeister. In der Aussprache bei der hybriden Sitzung des Ausschusses der Regionen betonte OB Dr. Kurz zudem: „Für mich kann ‚Fit for 55‘nicht losgelöst von der europäischen Kohäsionspolitik und unseren lokalen grünen Deals gesehen werden. Sie müssen als Instrument entwickelt werden, eine gerechte und wirkungsvolle Transformation vor Ort zu realisieren.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Institution der Europäischen Union. Bei allen europäischen Rechtsakten, insbesondere Verordnungen und Richtlinien, die Kommunen und Regionen betreffen, muss der AdR im Prozess verbindlich angehört werden und kann Änderungen vorschlagen. Oberbürgermeister Dr. Kurz vertritt, gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Saarbrücken, die Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags im Ausschuss der Regionen.
