Wahlen, die aktuelle Haushaltsentwicklung sowie Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags bestimmen die Themen der Sitzung
Symbolfoto: Buchner
Mit der finanziellen Entwicklung des laufenden Kreishaushalts, Wahlen sowie Anträgen zur Freiherr von Ulner’schen Stiftung und zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 8. Oktober, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 5. OG des Landratsamtes in Heidelberg (Kurfürsten-Anlage 38 – 40) statt.
Gleich zu Beginn werden zwei stellvertretende Vorsitzende dieses Ausschusses von den Mitgliedern gewählt und auch im Anschluss bestimmt die Besetzung verschiedener Gremien die Tagesordnung dieser Sitzung. Die von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler zu benennenden Kreisrätinnen und Kreisräte sollen als weitere beratende Vertreterinnen und Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) gewählt werden. Den von den Fraktionen SPD, AfD, FDP und Die Linke zu benennenden Kreisrätinnen und Kreisräten werden wie bisher üblich die Sitzungsunterlagen der Verbandsversammlung des ZRN nachrichtlich zur Verfügung gestellt. Es schließen sich die Wahlen der Mitglieder im Beirat der Freiherr von Ulner’schen Stiftung, der Mitglieder der Verbandsversammlung
des Kommunalverbands für Jugend und Soziales sowie der Mitglieder des beratenden Ausschusses für Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge an. Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es um die Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrats für die AVR BioGas GmbH und die AVR Gewerbe Service GmbH.
Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger die Ausschussmitglieder darum, der Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Michel-Treuhand GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KliBA) sowie dem von der Geschäftsführung der KliBA vorgelegten Wirtschaftsplan 2020 zuzustimmen. Zudem soll der Landrat legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung das Stimmrecht für den Kreis entsprechend der vorgenannten Beschlüsse auszuüben.
Danach wird der Verwaltungs- und Finanzausschuss über das Ergebnis der rechtlichen Prüfung hinsichtlich einer Auflösung der Freiherr von Ulner‘schen Stiftung und die Umwandlung in eine Bürgerstiftung sowie über die Vorschläge der Verwaltung zur Optimierung der Verwaltungsabläufe informiert. Nach einem mündlichen Bericht über die finanzielle Entwicklung des laufenden Haushalts nehmen die Kreisrätinnen und Kreisräte ebenfalls davon Kenntnis, dass der Haushaltsplanentwurf 2020 unter besonderer Berücksichtigung der in der Beschlussvorlage aufgeführten strategischen Ziele aufgestellt wird.
Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, beraten die Ausschussmitglieder noch über die von der Fraktion Die Linke eingebrachten Anträge. Diese sehen in fünf Fällen eine Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises vor.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.
