Weinheimer Gemeinderat stimmte der Erhöhung zu – Erbpachtverträge für TSG und Boule
Foto: Stadt Weinheim/Roland Kern
Weinheim. Der Öffentliche Personennahverkehr – Busse und Bahnen – spielen beim aktuellen Topthema Klimaschutz eine immer größere Rolle, auch vor Ort in den Kommunen. Die OEG wird also nötiger – und teurer. In diesem Fall nicht für den Passagier, sondern für die Kommunen, die an der Strecke der rnv-Linie 5 liegen. Der Weinheimer Gemeinderat stimmte der Erhöhung in seiner jüngsten Sitzung zu, es ging um die „Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung zur Bedienung im Schienenpersonennahverkehr“ und dabei konkret um die so genannten Ausgleichssätze für die Jahre 2019 und 2020.
Dabei akzeptierte das Gremium neue Ausgleichssätze von 4,89 Euro pro Nutzzugkilometer für 2019 und 4,74 Euro pro Nutzzugkilometer für 2020. Es ging außerdem um die Festsetzung des Ausgleichssatzes für zusätzliche Verkehrsleistungen auf 2,89 Euro pro Nutzzugkilometer für 2019 und 2,86 Euro pro Nutzzugkilometer für 2020. Diese neuen Ausgleichssätze führe zu einem Zuschussbedarf der Stadt Weinheim in Höhe von jeweils rund 1.9 Millionen Euro pro Jahr.
Weitere Themen in der jüngsten Gemeinderatssitzung waren die Eröffnungsbilanz, die von der Kämmerei im Zuge der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung erarbeitet worden ist. Dieses Zahlenwerk wird nun vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und dann erneut dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.
Zwei Vereine, die TSG und die „Zwei-Burgen-Bouler“ bekamen von der Stadt jeweils ein Grundstück in Erbpacht überlassen. Die TSG nutzt das Grundstück im Sportzentrum und in Sichtweite zum Vereinssitz Hector-Center, um dort eine Sport-KiTa zu bauen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Arbeitsvergabe für eine Teilsanierung der Stettiner Straße in der Weststadt in Höhe von knapp 170 000 Euro.
