Heidelberg: Sperrzeiten in der Altstadt – Stadt bedauert Ablehnung von Mediation durch Klägerseite

Verwaltungsgerichtshof ordnet neues Lärmgutachten an

Symbol_Geschlossen_Rathaus_Zeit_schließen_ausfallen_verspätungZiffernblattTurmPragAltes Rathaus Der StadtDie ArchitekturAstronomischGebäudeUhrUhrenWählenHausMittelalterlichObjektDingDingeTürme
Symbolfoto: envato

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat im Rechtsstreit um die Sperrzeiten in der Heidelberger Altstadt in seiner mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 29. Juli 2020, eine gerichtliche Mediation vorgeschlagen. Zwei Richterinnen des Verwaltungsgerichtshofs sollten demnach die streitenden Parteien an einen Tisch holen, um eine dauerhafte Einigung zu erzielen. Die Stadt Heidelberg hat dieses Angebot vor Gericht begrüßt und ist darauf eingegangen. Die Klägerseite hat dies allerdings abgelehnt. Die Vertreter der Stadt Heidelberg vor Gericht bedauerten dies außerordentlich. Nach Überzeugung der Stadt wäre die Aufnahme einer gerichtlichen Mediation, um das Problem grundsätzlich zu lösen, eine große Chance für die Stadtgesellschaft gewesen – für die Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie auch für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat.

 

Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat anschließend bekannt gegeben, dass es ein neues Lärmgutachten anordnen will. Dafür soll über einen längeren Zeitraum eine Lärmmessung in der Altstadt stattfinden. Die genauen Parameter für das Gutachten werden im Rahmen eines sogenannten Beweisbeschlusses noch genauer bestimmt. Damit gelten in der Heidelberger Kernaltstadt weiterhin die Sperrzeiten, die der Gemeinderat im Oktober 2019 beschlossen hat: Gaststätten dürfen werktags bis 1 Uhr geöffnet bleiben, in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag jeweils bis 4 Uhr.

Das könnte Sie auch interessieren

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Informationen...

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen