Der Beirat für Migration und Integration (BMI) ist die offizielle Vertretung der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Ludwigshafen. Die Mitglieder des BMI vertreten die Interessen der Einwohner*innen mit Migrationsgeschichte in der Kommune, in der sie wohnen, gegenüber deren städtischen Gremien.
Er wird von allen wahlberechtigten Einwohner*innen mit Migrationshintergrund alle fünf Jahre gewählt und daher turnusgemäß wieder 2019. Wahltag ist Sonntag, 27. Oktober 2019. Die Wahl wird als reine Briefwahl durchgeführt. Wahlvorschläge können noch bis zum 16. September, 18 Uhr, im Wahlbüro der Stadt Ludwigshafen eingereicht werden. Das Wahlamt befindet sich ab 5. September im 4. Obergeschoss des Rathauses, Rathausplatz 20.
Der BMI setzt sich aus 22 gewählten und elf vom Stadtrat ernannten Mitgliedern zusammen. Der Beirat kann zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, Stellungnahmen abgeben. Auf Antrag des BMI hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat diese Angelegenheiten zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Beirates ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheiten an den Sitzungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse teilzunehmen und gehört zu werden.
Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen (spätestens ab dem 27. Juli 2019), die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind oder die eine weitere Staatsangehörigkeit neben der deutschen besitzen und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, werden automatisch (von Amts wegen) im Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten die Wahlunterlagen ab Anfang Oktober per Post. Eingebürgerte Deutsche und Spätaussiedler*innen sowie deren Familienangehörige nach Paragraf 7 Staatsangehörigkeitsgesetz, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Ludwigshafen gemeldet und mindestens 16 Jahre alt sind, können von 5. September bis 21. Oktober im Briefwahlbüro den Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Folgende Unterlagen sind für die Eintragung ins Wählerverzeichnis notwendig: die Einbürgerungsurkunde oder der Aufnahmebescheid, der Vertriebenenausweis oder ein anderes Dokument, das die Herkunft bestätigt. Nach der Aufnahme ins Wählerverzeichnis dürfen sie sich auch an der Wahl für den BMI beteiligen.
Ab Anfang Oktober können alle Wahlberechtigten auch direkt im Wahlamt wählen. Die Briefwahlunterlagen kann man am Wahltag noch bis 15 Uhr im Rathaus abgeben. Nach 15 Uhr wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen.
Kandidieren für den BMI können alle Einwohner*innen der Stadt Ludwigshafen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund –, die am Tag der Wahl seit mindestens drei Monaten(Stichtag 27. Juli 2019) in Ludwigshafen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind
und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr (letzter Geburtstermin 27. Oktober 2003) vollendet haben. Kandidat*innen können sich auf gemeinsamen Listenvorschlägen eintragen lassen.
In 60 Kommunen in Rheinland-Pfalz finden gleichzeitig am 27.Oktober Wahlen für die Beiräte für Migration und Integration statt. Gewählt werden die Gremien in Landkreisen mit mehr als 5.000 und in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohner*innen. In Ludwigshafen sind geschätzt rund 55.000 Menschen bei der BMI-Wahl von Amts wegen wahlberechtigt.
Weitere Informationen gibt es bei der Geschäftsstelle des Beirats für Migration und Integration (nach telefonischer Vereinbarung): Stadt Ludwigshafen am Rhein, Europaplatz 1, Petra Schulte, Telefon 0621 504-2579, E-Mail an [email protected]; oder im Wahlamt, 4. OG im Rathaus, Rathausplatz 20. Die Öffnungszeiten des Wahlamts sind montags bis donnerstags 8 bis 12 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.
