Umsetzung frühestens ab 2023 / Beratung über weitere Projekte im Herbst
Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg – für das Jahr 2020 und auch darüber hinaus. Der Gemeinderat hat vor diesem Hintergrund am 23. Juli 2020 eine Reihe von geplanten Investitionen bis auf Weiteres geschoben: Für insgesamt 20 geplante Projekte sollen im Doppelhaushalt 2021/2022 keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ihre Realisierung soll frühestens ab 2023 erfolgen. Das Gesamtvolumen der Projekte beträgt rund 20 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem die Installation eines Sirenennetzes im Stadtgebiet, der Aufbau einer Videoüberwachung am Bismarckplatz und der Lückenschluss in der Eppelheimer Straße. Bei mehr als 30 weiteren Projekten sind die Planungen ebenfalls vorerst gestoppt. Über ihre Fortführung möchte der Gemeinderat nach den Sommerferien beraten. Zu diesen Projekten gehört auch die Erweiterung des Turnzentrums, die ursprünglich auf die Zeit nach 2023 verschoben werden sollte – der Gemeinderat kam bei diesem Vorhaben aber noch einmal zu einer anderen Einschätzung. Ansonsten wurden die Listen so beschlossen, wie sie in den Sitzungsunterlagen zum Gemeinderat vom 23. Juli online unter www.gemeinderat.heidelberg.de > Sitzungskalender zu finden sind.
Nachtragshaushalt 2020 soll im September eingebracht werden
Die Stadt Heidelberg rechnet aufgrund der Corona-Krise mit einer Verschlechterung von 109 Millionen Euro in diesem Jahr. Mit den bisherigen Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes wird dieses Haushaltsloch stark verringert – beträgt aber voraussichtlich immer noch mehr als 50 Millionen Euro allein in 2020. Daher wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes nötig. Dieser soll im September in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden. Die vom Gemeinderat bereits beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen wird nicht aufgehoben. Die Stadtverwaltung setzt ein Sofortprogramm zur internen Kostensenkung um: Den Ämtern der Stadt stehen für 2020 nur 80 Prozent der Sachmittel zur Verfügung. Zudem besteht ein Einstellungsstopp.
Die institutionellen Zuwendungen und Zuschüsse an Dritte für 2020 werden indes wie bewilligt in voller Höhe ausgezahlt. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Verträge mit den freien Trägern im kulturellen und sozialen Bereich schnellstmöglich um zwei Jahre verlängert werden sollen, um Planungssicherheit herzustellen. Basis der Verträge soll die Förderhöhe von 2020 sein – die automatische Fortschreibung der Tarifsteigerungen wird hierbei für 2021 ausgesetzt und für 2022 unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Härtefallregelungen für 2021 sind möglich.
Die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2021/2022 verschieben sich in das nächste Jahr. Der Haushaltsplan soll frühestens Ende des ersten Quartals 2021 im Gemeinderat eingebracht werden.
