Heidelberg: Städte fordern Bundeskanzlerin Merkel zu konsequentem Handeln für Klimaschutz auf

Offener Brief von OB Prof. Würzner und weiteren Vorsitzenden von internationalen Städtenetzwerken

Die drei europaweit tätigen Städtenetzwerke Energy Cities, Klima-Bündnis und ICLEI – Local Governments for Sustainability appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, konsequent für den Klimaschutz einzutreten. „Wir konstatieren eine massive Diskrepanz zwischen den anspruchsvollen Klimaschutzzielen und der realen Politik und Gesetzgebung. Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst“, schreiben die Präsidenten und Vorsitzenden der drei Städtenetzwerke in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Einer der Unterzeichner ist Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner, der seit 2006 Vorsitzender von Energy Cities ist. Durch das europäische Städtenetzwerk werden über 1.000 Städte aus 30 Ländern repräsentiert.

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Würzner: „Städte aus der ganzen Welt gehen beim Umweltschutz voran und zeigen, wie effektiver Klimaschutz funktioniert. Wir Städte wollen aber mehr erreichen: den Umstieg auf eine fossilfreie Wirtschaftsweise. Wir fordern die Nationalregierungen auf, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimaschutzes in Städten zu verbessern. Wir müssen dazu CO₂-Emissionen konsequenter als bisher bepreisen. Die Einnahmen sollten unter anderem dem Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur in den Städten zugutekommen.“

Die Vorsitzenden der Städtenetzwerke Energy Cities, Klima-Bündnis und ICLEI schlagen in dem offenen Brief an die Bundeskanzlerin eine strategische Partnerschaft mit der Bundesregierung auf der Basis eines permanenten Austausches vor. Die Bundesregierung müsse zudem gute Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz schaffen. Dazu gehört eine weitere und angepasste Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Unter den konkreten Forderungen stehen die Einführung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe auf allen politischen Ebenen, der Passivhaus-Standard für Gebäude – wie beispielsweise in der Heidelberger Bahnstadt umgesetzt – und eine Abgabe auf CO₂-Emissionen.

Der Brief kommt in einer Zeit, in der viele Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa den Klimanotstand ausrufen – darunter auch Heidelberg. Die Unterzeichner sind – neben Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner – Andreas Wolter, Bürgermeister der Stadt Köln, Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.